Kulturelle Elite und das ungehorsame Volk

Wut, Empörung und Scham scheinen die vorherrschenden Gefühle der Minarettgegner nach dem letzten Sonntag zu sein. Kaum jemand scheint zu verstehen, wie dieses Resultat zu Stande gekommen ist – und schafft so die Grundlage für die nächste, noch weitergehende Initiative.

Kaum jemand hat mit dem Resultat gerechnet, da hat sich nicht nur der Politologie des Schweizer Fernsehens stark verrechnet. Nun reibt man sich die Augen und fragt sich, in welcher Schweiz man den Lebe. Manche meinen, dass sie nun auswandern müssten. Andere beleidigen die 57% Ja-Sager schlicht als dummes, fremdenfeindliches Volk – Vergleiche mit dem dritten Reich sind dann nicht mehr fern. Doch diese Trotzreaktion bringt absolut gar nichts – im Gegenteil, sie schadet der Schweiz nur und stärkt schlussendlich jene, die man eigentlich bekämpfen wollte. Dabei haben diese Reaktionen die gleiche Ursache wie das Abstimmungsergebnis in all seiner Deutlichkeit.

Tatenlos und doch voller Zuversicht

Beinahe alle publizierten Meinungen von Politikern Wissenschaftlern und Intellektuellen haben sich klar und deutlich gegen das Verbot ausgesprochen. Selbst christliche Organisationen plädierten für ein Nein. Im Parlament wurde die Initiative deutlich verworfen. Kaum eine Zeitung hat etwas veröffentlicht, dass auch nur ansatzweise die Initiative unterstützt hätte. Gleichzeitig tat man jedoch kaum etwas gegen die Initiative, dass über Interviews und Podiumsdiskussionen hinausging. In Bern sah man kein einziges Plakat gegen die Initiative – obwohl Plakate existiert hätten. Als Gegner der Initiative schien man sich darauf zu verlassen, dass die Mehrheit des Volkes ähnlich dachte, wie die Mehrheit der sozialen Elite. Dass dem nicht so ist, zeigte das Resultat deutlich: Die Elite hat längst nichts mehr mit dem Volk zu tun.

Die Interpretation des Abstimmungsergebnisses

Doch leider scheint man diesen riesigen Spalt zwischen Volk und Elite immer noch nicht zu sehen. Stattdessen wirft man der Schweiz Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz vor – das Abstimmungsergebnis ist damit aber nicht im Ansatz zu erklären. Nur eine Minderheit der 57% wird man dies nämlich wirklich zu Recht vorwerfen können. Die Initianten haben stets von sich aus betont, dass es nicht wirklich um Minarette geht. Der Grund für das Ja war bei den meisten Schweizern schlicht Angst, Befürchtungen oder gar nur Beunruhigung. Anders kann man nicht erklären, weshalb das Ja auch von Teilen der linken Wählerschaft eingelegt wurde. Vor allem der Frauenanteil an Ja-Stimmen war hier überraschend gross.

Verfehlte Ursachenforschung

Hetzerische und polemische Kampagnen der Befürworter und erheblich grössere finanzielle Möglichkeiten seien der Grund für diese Ängste. Eine Irreführung und Aufstachelung des Volkes. Das mag sicherlich mit ein Grund sein, doch wohl nur in geringem Masse. Das Volk wäre für solche Kampagnen nicht empfänglich, wenn es hier keine bewussten oder unbewussten Ängste gäbe. Diese Ängste sind nicht völlig grundlos da. Das es mit der Integration von Muslimen in der Schweiz zu Reibereien und Problem kommt, ist klar und verständlich – wie immer bei Integrationsbemühungen. Hinzu kommen Globalisierungsängste und langwährende Krisen in muslimischen Ländern. Die Leute haben nicht Angst vor dem Islam in Europa, sondern von den Problemen mit dem Islam, die global bestehen. Dies hat auch wenig mit sogenannten Modernisierungsverlierern zu tun, denn ein solch deutliches Votum ist mit dieser Wählerschicht nicht zu erklären.

Isolation der Mehrheit

Die Reaktionen nach der Abstimmung seitens der Initiativgegner zielen nun aber in eine völlig falsche Richtung. Mit Berufung auf internationale Beziehungen und Organisationen will man das Abstimmungsergebnis rückgängig machen. Die Gegenseite wird beleidigt und ausgegrenzt – für Dumm und als nicht demokratiefähig erklärt. Dies zeigt ihre Ratlosigkeit und teilweise Unwilligkeit die zugrundeliegenden Probleme anzugehen. Stattdessen wird die Mehrheit ausgegrenzt – man schämt sich für sie, möchte ihnen am liebsten die Urteilsfähigkeit absprechen. Dies reisst jedoch nur noch weitere Gräben zwischen politischer Klasse und dem eigentlichen Volk auf und isoliert dieses. Die entsprechenden Parteien, namentlich die SVP, schöpft genau aus diesem „Wir, das Volk, gegen die da oben“-Gefühl ihre Wahl- und Abstimmungserfolge. Wird dieses Gefühl durch die nicht Beachtung der Probleme weiter verstärkt, dann werden innerhalb der nächsten Jahre Wahlerfolge der SVP und auch weitere fremdenfeindlichen Abstimmungen wahrscheinlich und auch möglich – obwohl die Minarettinitiative eigentlich keine Frage der Parteizugehörigkeit ist.

Die Schweiz und das Ausland

Die Reaktionen der internationalen Presse und der ausländischen Regierungen sind eigentlich sehr einheitlich: Sie seien sehr überrascht über das Ergebnis. Es schade der Schweiz und ihrer Reputation. Das stimmt sicherlich auf der Ebene der diplomatischen Beziehungen, doch zeigt dies deutlich, dass es im Ausland um die führende Klasse nicht viel anders steht, denn im Volk von Deutschland oder Frankreich hat der Entscheid der Schweiz sehr wohl Rückhalt. In Deutschland zeigen Umfragen, dass das Verbot auch dort angenommen worden wäre und Frankreich diskutiert bereits seit längerem über ein Burka-Verbot. Nur herrscht dort keine direkte Demokratie – welch ein Glück?

Freiheitliche Gedanken in Zeiten des Verbotswahns

Kaum ein Monat vergeht, ohne dass man als Zeitungsleser nicht von der Forderung eines neuen Verbots hört. Kampfhundeverbot, Raucherverbot, Killerspielverbot, Verbot von Handys auf Schulhöfen, Verbot der Burka, Verbot von Extremsportarten, Verbot von Export von Kriegsmaterial, Verbot von Alkohol bei Sportanlässen, Verbot von hohen Managerlöhnen, Off-Roader-Verbot und nun kommt ein weiteres Verbot sogar zu Abstimmung: Das Verbot zum Bau von Minaretten. Es versteht sich von selbst, dass das Plakat dazu ebenfalls verboten wird.

Mit dem neuen Plakat hat es die SVP mal wieder in die in- und ausländische Presse geschafft. Egal was man von der Partei denkt, das muss man ihr lassen: Provozieren kann sie und es ist davon auszugehen, dass ihr der ganze Medienrummel um das neue Plakat auch wieder mehr hilft als schadet. Ich habe das Plakat noch nirgends gesehen – ausser auf den verschiedenen Titelblättern, Artikeln in Tageszeitungen und polemischen Kolumnen im Internet. Das ist auch eine Möglichkeit, so spart man hohe Kosten für die Plakatwände. Doch sowohl über den Inhalt, als auch die Form des Plakates möchte gar nichts sagen. Viel mehr beschäftigen sollte uns die Frage, wie viel wir denn überhaupt verbieten wollen, denn mit dem Verbot eines Plakates für ein Verbot nimmt der Wahn des Verbietens unterdessen sehr bizarre Züge an.

Verbote in jüngster Zeit

Politiker greifen seit Jahren immer häufiger zum neuen Schlagwort in der Gesellschaft: Verbot. Mit einem Verbot löst man nämlich alle Probleme und das auch noch schnell und unkompliziert. Im Moment beschäftigen sich die Politiker neben dem Minarettverbot mit dem Verbot vom Export von Kriegsmaterial. In Deutschland ist gerade das Gesetz “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” sehr aktuell, dass bundesweit für Diskussionen sorgt. Dort stellt sich die Frage, wo die Grenze zur Zensur liegt, bzw. die Frage des Missbrauchs solcher Systeme durch den Staat. Weitere immer wieder diskutierte Verbote betreffen zum Beispiel Killerspiele, da sie – so die Befürworter – mit ein Grund für Amokläufen unter Jugendlichen sein könnten. Ebenfalls immer wieder in den Schlagzeilen: Ein Rauchverbot in öffentlichen Plätzen und ein Verbot von Kampfhunden

Die einfachste Möglichkeit

Man sieht rasch: Keines dieser Verbote ist per se aus der Luft gegriffen. Alle haben zweifelsohne eine meist gute Absicht dahinter und das soll auch nicht in Frage gestellt werden. Alle diese Verbote sind das Resultat einer gesellschaftlichen Debatte um ein Problem. Das Störende daran ist jedoch, dass immer wieder sofort ein Verbot gefordert wird, ohne irgendwelche andere Massnahmen oder Möglichkeiten zu prüfen. Ein wichtiger Grund dafür ist sicherlich die Medienwirksamkeit. Schlussendlich ist es natürlich sehr günstig, möglichst rasch nach dem Aufkommen einer Debatte nach dem Verbot zu greifen. Man landet in den Medien und hat so sicherlich einige Stimmen für die nächste Wiederwahl gesichert. Zudem muss man sich bei einem Verbot nicht allzu viel überlegen. Nach dem Prinzip “Aus den Augen aus dem Sinn” kann so ein Problem effizient gelöst werden. Ein Verbot ist natürlich auch einfach zu vermitteln. Sammelt man Unterschriften für eine Verbotsinitative, kann man die Passanten sehr einfach fragen und man erhält eine klare Antwort.

“Die Verteidiger der Freiheit werden immer nur Geächtete sein, solange eine Horde von Schurken regiert!“

Obiges Zitat sagte Maximilien de Robespierre, ein französischer Politiker und Revolutionär im französischen Konvent. Auf keinen Fall soll damit irgendwer als Schurke bezeichnet werden, doch es hilft ein weiteres Problem mit solchen Verboten aufzuzeigen. Wird man gefragt, ob man für die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sei, wie soll man da denn Antworten? Natürlich ist man gegen Kinderpornographie, doch wenn man nun gegen die Sperrung von solchen Webseiten ist (natürlich ist hier die Rede von oben erwähnten Gesetz in Deutschland), dann wird einem sogleich ein schlechtes Gewissen einzureden. Gerade weil die Motivation hinter diesen Verboten meist durchaus richtig und gut ist, ist es so schwer gegen sie zu argumentieren. Ohne sich selbst ins Abseits zu stellen, kann man kaum gegen solche Verbote argumentieren.

Wirksamkeit von Verboten

Doch was ist nun schlimm an solchen Verboten? Natürlich sprechen für die jeweiligen Verbote immer wieder Argumente dafür oder dagegen. So kann man beim Minarettverbot die Frage der Religionsfreiheit gegen eine drohende Islamisierung stellen. Oder sich beim Verbot der Killerspiele fragen, ob sie wirklich zu Amokläufen führen. Beim Raucherverbot kann man wirtschaftliche gegen gesundheitliche Gründe anführen. Grundsätzlich haben alle Verbote zwei Probleme: Meist sind sie nur bedingt wirksam. Der Begriff der Symptombekämpfung ist hierbei ganz passend. Die Sperrung von Webseiten von kinderpornographischen Webseiten wird Kinderpornographie nicht aus der Welt schaffen. Das Verbot von Killerspiele wird Amokläufe nicht verhindern und das Verbot von Handys auf Schulhöfe wird Schüler nicht dazu bringen, dass sie mehr lernen.

Verbote führen zu einer Entsozialisierung

Man mag sagen: Okay, die Wirksamkeit ist begrenzt, doch auch wenn sie das Problem nicht aus der Welt schaffen, sie helfen doch das Problem zu bekämpfen. Dann stellt sich aber die Frage des Preises. Ein Verbot ist immer eine Einschränkung der allgemeinen Freiheit. Daran führt nun kein Argument herum. Leider hat der Wert der Freiheit in der Gesellschaft immer mehr an Wert verloren, doch je mehr Regeln und Verbote es gibt, desto befangener bewegt sich der Einzelne in der Gesellschaft. Doch genauso wichtig, wenn auch weniger offensichtlich, ist der Umstand der Entsozialisierung der Gesellschaft durch Verbote. Nichtraucher verbieten Rauchern das Rauchen, Nichthundehalter verbieten Hundehalter ihre Kampfhunde, Erwachsene verbieten Jugendlichen ihre Videospiele und Christen verbieten Muslimen ihre Minarette. Dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist dies sicherlich nicht förderlich. Je mehr Verbote es gibt, desto asozialer wird die Gesellschaft.

Dann muss eben das Verbot des Verbotes her

Das ist die Zwickmühle von jedem freiheitlichen Gedankens, denn wenn das Minarettverbot schlecht ist, müsste man ja auch das Verbot des entsprechendes Plakats verbieten. Diese Schlussfolgerung ist jedoch genauso falsch, denn wenn man schon sagt, dass man nichts verbieten will, dann darf man auch nicht die Diskussion um Verbote verbieten. Ganz zu schweigen von der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit. Nun muss man halt mit diesen Plakaten leben, doch hat man schliesslich eine viel einfachere Möglichkeit, ein Minarettverbot zu verhindern: Man geht am Abstimmungssonntag an die Urne.

Bildquelle: Schilderwald! von Ernst Rose, gefunden auf www.pixelio.de

Symbole der Macht

Bundesratsphoto 2009

Mit der modernen Demokratie haben die Machtsymbole an Wert verloren.  Es gibt jedoch immer noch Synonyme für Macht in  den Porträts der Mächtigen. Macht ist ein guter Nährboden für Allmachtsfantasien, der Narziss bestimmt welche Status- oder Machtsymbole in den Porträts dargestellt werden.

Immer wieder treffen sich die Mächtigen der Welt um sich über die Zukunft zu beraten und Zeichen zu setzen. Gerade sie müssen sich der Welt optimal präsentieren und dabei Stärke und Vertrauen austrahlen. Sie setzten Zeichen unter anderem auch mit Symbolen, auch wenn es längst nicht mehr Krone und Zepter sind.

Die Landesfahne als Synonym für Tradition

In der modernen Demokratie haben Symbole der Macht ihre Bedeutung verloren – viel wichtiger wurde das allgemeine Etikett. Anders als bei der Diktatur sind die Mächtigen stärker an das Volk gebunden, denn das Volk ist es, die den Bundesrat wählt. Tradition und Volksnähe, Vertrauen und Kompetenz sind die Schlüsselmerkmale in der Demokratie. Das spiegelt sich auch in den Porträts der Staatsmännern und Frauen. Die Porträts sind schlicht gehalten und verzichten auf Synonyme wie Schwert, Thron oder Krone. Zwei Symbole haben aber überlebt: Der Anzug und die Landesfahne. Beides Symbole die omnipräsent in den Porträts der Mächtigen auftauchen. Obwohl die Machtinhaber schon immer Wert auf adrette Kleidung legten, so ist sie heute als Symbol für Kompetenz wichtiger denn je. Die Landesfahne hingegen spiegelt den gewünschten Patriotismus und die Rückbesinnung auf die traditionellen Werte wider.

Staatspräsident oder Statuspräsident

Neben Kleidung und Fahne gibt es unter den Machtinhabern, wie auch allen anderen, einige Statussymbole, die mit Geld und Narzissmuss im Zusammenhang stehen. Wer Macht besitzt steht auf einem guten Nährboden für Allmachtsphantasien und Narzissmus. Macht bedeutet oft auch Geld. Und mit dem Geld können die entsprechenden Phantasien sehr gut umgesetzt werden. Beispielsweise der Traum von ewiger Jugend und Schönheit. Eine Vorstellung die sich durch jede Epoche der menschlichen Geschichte zieht, ist auch eine Frage des Narzissen und der Machtposition. Der sogenannte Schönheitswahn hat sich längst über die Grenze Hollywoods hinweggesetzt. Das unnatürliche «Etikett Schönheit» ist auch in der Politik zu einem Thema geworden. Es ist eine Frage des Status geworden auch jung und dynamisch zu wirken. So war es auch im Januar 2004, als Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi für einige Wochen von der Politbühne verschwand um sich mehrfachen Schönheitsoperationen zu unterziehen. Wichtig für Staatspersonen ist, dass sie nicht zu Statuspräsidenten verkommen und den Blick aufs Wesentliche konzentrieren.

Amerikanische Präsidentenslideshow

Auf der Webseite www.whitehouse.gov gibt es eine Porträtgallerie mit allen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Von George Washington bis zu Barack Obama. Manche Porträts sind schlicht gehalten: Anzug und Krawatte sind die einzigen Synonyme der Macht. Andere wiederum haben weniger auffällige Symbole eingebaut: Schreibzeug, Briefsiegel, Verträge, oder die Amerikanische Flagge sind die häufigsten Symbole. Georges Washington, der ersten Präsident der USA, geht einen Schritt weiter. Er wird mit Schwert und Regenbogen im Hintergrund dargestellt.

Beim Porträt von George Washington wurden dezente Symbole eingebaut

Die Krone als Symbol der Macht

Eines der ersten und auch geläufigsten Symbole, das mit Macht assoziiert wird, ist die Krone. Sie begleitet die europäische Geschichte seit gut 1000 Jahren. Sie symbolisiert die Würde und Macht des Königs über ein Territorium und dessen Bevölkerung. Vorläufer der Krone gehen zurück in die Antike, wo die Griechen eine sogenannte Corona (lateinisch für Kranz) trugen. Seit dem 19. Jahrhundert gilt die Krone als Herrschersymbol wieder als veraltet und umständlich – bis sie ihre ursprüngliche, traditionelle Funktion verlor. Nach diesem Symbolbruch verzichteten neu entstandene Länder wie die Sowjetunion, Italien oder Holland auf die herkömmliche Krone aus Gold und Edelsteinen und setzten die Krone als Synonym für Würde und Macht in die Landesflagge. Seit dem 20 Jahrhundert hat die Krone ihre symbolische Funktion ganz verloren. In Europa gibt es noch fünf Monarchenländer, die eine Krone besitzen: Schweden, Spanien, das Vereinigte Königreich von Britannien, Dänemark und das Königreich der Niederlande.

Porträt des Bundesrates?

Generell kann man sagen, dass Statussymbole als Synonyme der Macht immer stärker an Wert verlieren. Die Machtinhaber sind auf die Meinung der Bevölkerung angewiesen. Volksnähe ist also wichtiger als ausdrucksstarke Machtsymbole, zumindest in den Ländern in denen die Demokratie als politische Form ausgeübt wird. Volksnähe zeigt auch das Schweizer Bundesratsfoto 2009 (siehe oben): Auffällig ist die Hand von Merz, Leuenberger und Maurer die in der Hosentasche steckt. Diese Symbolik kommt nicht nur positiv an. Als Kommentar zu dem «Tages Anzeiger» Artikel «Die Bundesräte – jetzt dreidimensional» schreibt Rolf Schuhmacher: «…Die Volksnahe Geste der Hand im Hosensack passt nicht zum teuren Massanzug». Die Schweiz präsentiert sich gerne nah mit dem Volk. Dies zeigt auch das Foto von 2008, das den Bundesrat inmitten einer Menschenmenge darstellt, auch wenn man die sieben Mächtigen ein wenig suchen muss. Auch Lorenz Keiser hat eine Meinung zum aktuellen Budesratsfoto, in seiner Kolumne schreibt er: «Selten haben mich Zeitungsbilder des Elends so betroffen gemacht und aufgewühlt wie in den letzten Tagen. Auch ich habe darum Geld gespendet. 1000 Franken für die Flutopfer in Südostasien. 800 Franken für ein anständiges Bundesratsfoto.»

Im Netz
www.whitehouse.gov
Slideshow der 44 Amerikanischen Präsidenten

www.admin.ch/br
Internetseite des Bundesrates. Slideshow der Bundesratfotos bis 1993 unter Dienstleistung/Bundesratfotos