…und warum es wichtig ist, einen Unterschied zu machen

Künstlerisch nicht wertlos, trotz Blaster: Eric Chahis “Another World”

Am 18.03.2010 beschloss der Ständerat, zwei Motionen mit demselben Thema an den Bundesrat weiter zu reichen: Die Besorgnis angesichts so genannter „Killerspiele“. Während die Motion Hochreutener durchaus vernünftig eine verschärfte Kontrolle der Einhaltung bereits bestehender Altersempfehlungen vorsieht, schlägt die Motion Allemann über alle Stränge des Zumutbaren. Dies ist umso inakzeptabler, als sie offensichtlich auf der prekären Basis diffuser Ängste statt harter Fakten gebaut ist. Zwei Thesen zur Motion und eine dazu, warum es wichtig ist, einen Unterschied zu machen.

 Von Christof Zurschmitten.

Das Ungleichgewicht liegt in der Natur des politischen Diskurses. Case in point: Nichts, was ich hier schreibe, wird die Ohren jener erreichen, für die es in erster Linie bestimmt ist. Nichts, was ich hier anführen könnte, würde die Betroffenen dazu ermuntern, daraus einen Dialog zu machen. Weshalb ich es mir erlauben will, selbst einen Dialog daraus zu machen, indem ich mich nämlich jener Worte annehme, die bereits geschrieben wurden: Der Motionen selbst, im Wortlaut, wie er an den Bundesrat gehen wird. Dem drohenden Vorwurf der Haarspalterei möchte ich entgegnen: Dieses Vorgehen nimmt, wenn nichts sonst, so immerhin den Text und seine Verfasser ernst. Und wen, bitte schön, darf man noch beim Wort nehmen, wenn nicht Juristen?

These 1: Die Motion Allemann ist, verbatim, Zeugnis von Ignoranz, vorsätzlicher Irreführung und/oder Missbrauch eines politischen Instruments
Am Anfang ist das Wort, resp. der in beiden Motionen quasi identische Titel: “Verbot von Killerspielen”. Auch wenn politische Rhetorik selten subtil ist: Der Begriff „Killerspiel“ ist ein von einschlägigen Konnotationen gesättigter, von Definitionsschärfe aber weitestgehend befreiter Selbstläufer, dem seine Herkunft aus dem Boulevardjournalismus unzweideutig anzumerken ist. In offizielleren Fällen – etwa Gerichtsentscheiden – wird dem Wort wenigstens ein Zweifel streuendes “sogenanntes” vorangeschickt, ein Akt des Anstands, der vom irrlichternd leuchtenden Titel einer Motion wohl nicht gefordert werden darf.
Blöd nur, dass auch der Motionstext Exaktheit weder sucht noch findet. Die Motion Hochreutener erlaubt sich zwar den geschichtsträchtigen Pleonasmus “gewaltbeinhaltende Killerspiele”, definiert diese aber wenigstens nach transparenten Kriterien: “sogenannte Ego-Shooter gemäss Rating 16+/18+ der Pan European Game Information”. Dass er dem ungleich genauer definierten Begriff “Ego-Shooter” das so spärlich benutzte “sogenannt” zugesteht, einmal dahingestellt: Die Formulierung zeigt den Mangel an Sachkenntnis hinter der Motion. Der Ego-Shooter ist bestenfalls ein Genre (und selbst das wird aus guten Gründen debattiert), das zudem natürlich kein Monopol auf 16+-Ratings anmelden darf – mit „Mortal Kombat“, „Manhunt“, „GTA 4“ oder der Näfschen Nemesis „Stranglehold“ sind ironischerweise gleich eine ganze Handvoll der kontroversten Titel der Vergangenheit keine Ego-Shooter. Das muss Norbert Hochreutener vielleicht nicht wissen, aber es zeigt doch, dass Schlagworte hier wichtiger sind als Inhalte.
Die Motion Allemann macht den Behörden das Leben aber noch weitaus schwerer: “Killerspiele” wären demnach alle Spiele, “in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen.” Das reinste Konglomerat von Schwammigkeiten: Wie genau wären “Gewalttätigkeiten” zu definieren, wie “Grausamkeit”, jedenfalls in einem Sinn, der nicht abgedeckt ist durch  Art. 135 StGB, der das Verbot derartiger Darstellung bereits vorsieht? Und die Frage, ob eine Handlung in einem Game “zum Spielerfolg beiträgt”, dürfte in Zeiten, in denen immer mehr Games auf klare Zieldefinitionen verzichten, sogar gestandenen Fachleuten schwer fallen. Umso mehr natürlich den zuständigen Gerichten, die bei der Auslegung eines entsprechenden Gesetzes ziemlich auf sich allein gestellt wären.

Auch die Begründung der Motionen ist fragwürdig. Hochreutener seinerseits stellt die altbekannte, äusserst umstrittene Kausalverbindung her zwischen einer exzessiven Gewalttat („der Fall Höngg“) und dem Medienkonsum. Immerhin aber verbleiben seine Formulierungen im vorsichtigen Konjunktiv. Insofern liest sich seine Begründung als Formulierung entstandener Sorgen, die aber dennoch Raum lassen für Zweifel: Es sei noch „abzuklären“ und „zu prüfen“ inwiefern neue Massnahmen angebracht seien.
Alleman formuliert dagegen durchgehend auf dem Boden wankender Tatsachen. Vordergründig gibt sie sich zwar beschwichtigend und aufgeklärt mit Formulierungen wie: „Die Ursachen von Gewalt Jugendlicher und junger Erwachsener lassen sich nicht auf einzelne Faktoren reduzieren.“ Dahinter verbirgt sich aber, mit den Worten eines gewissen „Vicarocha“ in einem trefflichen Kommentar, „die naive Implikationen einer überdeutlich auf simpelste Stimulus-Response-Modelle ausgerichteten Mediengewaltwirkungsforschung, die mit einer extrem negativen Anthropologie und einem naiven Medieninformationskonzept kokettiert.“
Gestützt ist Allemanns Extremposition auf nicht näher benannte „neuere Studien“, in denen „ein zunehmender empirischer Zusammenhang zwischen gewalttätigem Verhalten und dem Konsum von sogenannten Killerspielen ausgewiesen [wird].“ Das ist, mit Verlaub, im besten Fall ignorant, im schlechtesten aber bewusste Irreführung. In einem derart umstrittenen Forschungsfeld wie der Game-Forschung, in der sich berüchtigterweise für jede zu stützende Position die passende Studie finden lässt, ist der Verweis auf ominöse „neuere Studien“ höchst problematisch. Selbst in der Schweiz haben jüngst diverse, maximalunverdächtige Stellen starke Zweifel laut gemacht angesichts derart undifferenzierter Thesen wie der „verstärkten Killer(!)bereitschaft via Computerspielkonsum“ – etwa die Pro Helvetia in einer breit angelegten Studie zum Gegenstand.
Dieser Umgang mit Pseudo-Fakten ist umso verwerflicher, als davon auszugehen ist, dass die Zerstrittenheit des Forschungsfeldes gerade jenen unbekannt sein dürfte, die über diese Motion befinden mussten. Damit wird der Satz zu einem manipulativen Rückgriff auf Halbwissen, was im Übrigen auch Interviews mit Allemann belegen, in denen sie die Motion – wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf vergeblich betont hat immerhin ein Handlungsauftrag an den Bundesrat! – als blossen „Denkzettel“ für die Game-Industrie verstanden wissen will. Zur Irreführung kommt also auch noch der leichtfertige Umgang mit politischen Instrumenten.

Woher all der Hass, all der missionarische Eifer? Der Urgrund versteckt sich in einem Nebensatz: Verhältnismässig würde das Totalverbot der „Killerspiele“ nämlich dadurch, dass „sie über keinen irgendwie schützenswerten kulturell-gesellschaftlichen Gehalt verfügen und es Tausende andere spannende Computerspiele gibt, die ohne solche Gewaltexzesse auskommen.“ Allemann spielt sich also als Kunst-Despotin auf in einer Disziplin, mit der in differenzierter Weise auseinanderzusetzen sie sich weigert. Dass das Genre des Ego-Shooters seit Jahren die technologische Entwicklung im Bereich Heimcomputer vorantreibt, dass die „GTA“-Serie eine präzise Farce auf eine medial bestimmte Gesellschaft darstellt und dass „Half-Life 2“ das narrative Potential des Mediums weiter gepusht hat als vielleicht jedes andere Game der jüngeren Vergangenheit, braucht sie nicht einmal zu wissen. Dass derartige uninformierte Pauschalverurteilungen eines Mediums mithilfe eines lächerlichen Substituts-Arguments aber nicht nur bedenklich, sondern geradezu verwerflich sind, dagegen schon.

Allemann scheint sich bewusst zu sein, dass ihre Forderungen kaum mehr als eine quasi-pathologische Übersteigerung bereits bestehender Massnahmen darstellen und damit kaum praxis-relevant werden dürften; jedes Gericht müsste im Sinne des Grundsatzes, weitgefasste Rechtsbestände möglichst restriktiv auszulegen, in entsprechenden Fällen zögerlich agieren – und viel restriktivere Forderungen als die der Motion Allemann, die gleich generell die „Herstellung, das Anpreisen, die Einfuhr, den Verkauf und die Weitergabe“ verbieten will, kann ein Rechtsbestand kaum angehen. Insofern steht zu hoffen, dass der Bundesrat Hochreuteners Motion den Vorzug geben wird, die, wir wiederholen es gerne noch einmal, einen vernünftigen und akzeptablen Lösungsvorschlag darstellt. Ein Skandalon bleibt natürlich dennoch, oder zwei, wenn wir den (nennen wir es beim Namen) populistischen Winkelzug Allemanns dazu zählen wollen: Erschreckend nämlich ist vor allem anderen, dass ein derart offensichtlich hyperbolischer, unrealistischer und mit wichtigen Werten (wie der Meinungs- und Kunstfreiheit) potentiell kollidierender Vorschlag überhaupt den Weg vor den Bundesrat finden konnte.
Im Endeffekt scheinen wir es also mit einem jener, in der letzten Zeit bedenklich häufigen Beispiele für einen politischen Entscheid zu tun zu haben, der diffusen Ängsten mit noch diffuseren Pseudo-Lösungen begegnet. Mit anderen Worten: ein Bauch- statt Kopfentscheid. Und diese Region war, wie der Fachmann weiss, seit jeher schon die Produktionsstätte von bullshit.

2. Die Reaktionen auf die Motionen sollten nicht simpler ausfallen als die diesen zugrunde liegenden Ideen
Der Mist ist geführt, aber Widerstand regt sich. Das Spektrum der Reaktionen reicht vom Traditionalismus (angekündigte Demonstrationen) bis zur Resignation („Die in Bern oben machen ja eh, was sie wollen!“) und greift gar aus in dunkle Regionen des Fatalismus – sofortiger Liebesentzug für die SP zugunsten der SVP!, wie im 20 Minuten-Forum vorgeschlagen wurde. Auch  nicht wirklich ein grösseres Zeugnis von Reife ist der zivile Ungehorsam, der androht, notfalls die Staatsbürgerschaft zu kündigen, um auf einer Piratenflotte in den Unweiten des Internets dümpelnd nach Herzenslust plündern, brandschatzen und gewalttätige Grausamkeiten verüben zu können.
Mit Originalität punkten kann immerhin der Versuch der Desavouierung, mittels Verweis auf die mangelnde Sitzungsdisziplin der Ständeräte, oder, noch kreativer, mittels Verschwörungstheorie: Telepolis zog rasch Verbindungslinien zwischen den Motionsinitiianten und, oha!, der, Zitat, „Psychogruppe Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM)“. „20 Minuten“ zog ohne Zögern nach. Leider erklärt dies aber nur wenig, und es macht mit Sicherheit nichts rückgängig – auch wenn man sich natürlich darüber Gedanken machen darf, was es bedeuten würde, wenn die Gesetzgebung eines Landes korrespondiert mit dem Gedankengut einer Gruppierung, die bei einschlägigen Sektenexperten Dossiers liegen hat und innerhalb ihrer Reihen „ein Verbot von Liebesbeziehungen zu anderen Jugendlichen“ praktizierte.
Fakt aber ist: alle diese Reaktionen haben zwar den Vorteil, irgendwie praktikabel zu sein. Sie haben aber auch den Nachtteil, als simple Lösungen für ein komplexes Problem zu riskieren, genau die Natur dessen zu reproduzieren, wogegen man eigentlich angehen will.

In schönster martialischer Metaphorik sei darum verkündet: In dieser Schlacht darf jeder seine Waffen selber wählen (solange es dabei nicht zu grausamen Gewalttätigkeiten kommt, natürlich). Aber dabei bitte nicht den alten Tempelritter-Spruch vergessen: „Choose wisely“.

3. Können wir das nicht wie Erwachsene diskutieren?!
Genau darin scheint das Problem zu liegen: Nein, können wir anscheinend nicht. In einer erwachsene Diskussion würden sich verbale Vakuumblasen wie „Killerspiel“ ebenso von selbst verbieten wie als Fakten ausgegebene Behauptungen.
In nobler postmodern-akademischer Tradition sei darum das Problem zu einem des Diskurses erklärt: Der Computerspiel-Diskurs ist in einem desolaten Zustand. Wieso sonst könnte selbst von höchsten politischen Gremien wiederholt das Computerspiel in einem Atemzug mit Kinderpornographie genannt werden? Wieso sonst könnte eine Frau, deren einzige Qualifikation in der Debatte eine entschwindende Telegenität zu sein scheint, am Britischen TV öffentlich behaupten, dass Games Sexismus, Rassismus, Gewalt, Hass und Sucht förderten, ohne dass irgendjemand widerspricht oder auch nur einen Beleg für ihre These fordert? Wieso sonst könnte die wichtigste Zeitung dieses Landes es sich in ihrer – eigentlich erfreulich zunehmenden und aufgeschlossenen – Berichterstattung erlauben, nicht einmal den Unterschied zwischen dem Titel einer Franchise und seiner Protagonistin zu kennen? Wieso sonst könnte eine Zeitung wie die “taz” durchkommen damit, noch in einem als Verteidigung gedachten Artikel den Unterschied zwischen zwei im Namen ähnlichen, ansonsten aber denkbar unterschiedlichen Titeln wie „Warcraft 3“ und „World of Warcraft“ nicht zu kennen?

Jeder darf in diesem Konflikt seine Waffen selber wählen, unsere ist diese: Die Einführung einer Berichtserstattung über Games auf nahaufnahmen.ch. (Stay tuned.) Ob und in welchem Rahmen dies etwas beisteuern kann zu einem erwachsenen Diskurs über Games, wird die Zukunft zeigen.
Eine Zukunft, in der, so hoffen wir wenigstens, der Kopf wieder tun darf, was ihm zukommt, und der Bauch ebenso.

Die urbane Schweiz

Herausforderungen für den Lebensraum Stadt

Autobahn bei St.Gallen, Quelle: Wikipedia, User Filzstift

75 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer leben in einer Stadt, was zu ökologischen und sozialen Problemen führt. Weil die Städte gleichzeitig die Wirtschaftsmotoren der Schweiz sind, greifen einseitige Lösungen zu kurz.

Von Daniel Lay.

Neben Käse und Schokolade ist die Schweiz im Ausland vor allem für ihre schönen Landschaften bekannt. Ein Bild, das auch durch den Tourismus geprägt wurde. In Wirklichkeit ist die Schweiz ein städtisch geprägtes Land. Denn immerhin 75 Prozent der Bevölkerung leben in Städten. Sei es in einer der 50 Agglomerationen oder in einer der fünf isolierten Städte (Definitionen siehe Box).

Drei Phasen des Städtewachstums
Die Entwicklung zum urban geprägten Land hat schon früh begonnen. Bereits in den Jahren 1880 bis 1910 kam es im Zuge der Industrialisierung zu einem Wachstum der Städte sowohl was die Einwohnerzahl als auch die Fläche betrifft. Dieses wurde durch den Ersten Weltkrieg gestoppt und kam bis 1945 – bedingt durch die Wirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg – zunächst nicht mehr richtig in Gang.

Der Wirtschaftsaufschwung nach dem Krieg liess auch die Städte wieder grösser werden. In einer ersten Phase bis etwa 1970 wuchsen vor allem die Gemeinden rund um die Kernstädte, was zu den typischen Agglomerationen führte. Diese Entwicklung wird als Suburbanisierung bezeichnet. Im Zeitraum von 1970 bis heute veränderte sich das Wachstum der Städte; sie dehnen sich seither vor allem noch an ihren Rändern aus, mit grösseren, weniger dichten Einheiten (Einfamilienhäuser). Auslöser dafür ist einerseits die laufend verbesserte Verkehrsinfrastruktur. Sie ermöglicht den Erwerbstätigen in der gleichen Zeit immer weitere Strecken zurückzulegen. Andererseits wuchsen die Ansprüche der Schweizerinnen und Schweizer mit dem gestiegenen Wohlstand. Sie wünschten sich mehr Wohnfläche und mehr Privatsphäre.

Der Trend lässt sich durch Zahlen belegen: In der Zeit von 1940 bis 1970 nahm die Bevölkerung in den Agglomerationen um über zwei Millionen Einwohner zu, während sich die Fläche der Städte um knapp 181’000 Hektaren ausdehnte. Im Zeitraum von 1970 bis 2000 betrug der Bevölkerungszuwachs nur noch eine Million Personen, die Agglomerationen dehnten sich aber um rund 589’000 Hektaren aus.

Städte: Wirtschaftsmotoren, Wohnräume und Gefahren für die Umwelt
Eine Entwicklung, die es einzudämmen gilt, weil in der Schweiz nicht unbegrenzt Bauland zur Verfügung steht. Allerdings darf das Städtewachstum nicht radikal eingeschränkt werden, denn dies würde den Wirtschaftsmotor abwürgen, den die Städte darstellen. Die gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur in den Städten macht das Dilemma deutlich: Um attraktiv für neue Unternehmen zu sein, ist eine gute Erschliessung unerlässlich. Auf der anderen Seite erleichtert das dichte Strassennetz das Pendeln.

Die Agglomerationspolitik des Bundes
Der Bund hat die Gefahren erkannt, welche das ungebremste Wachstum der Städte mit sich bringt.. Gleichzeitig weiss er, wie wichtig Städte als Zentrum der Wirtschaft und als Wohngebiete sind. Im Rahmen seiner Agglomerationspolitik plant er eine nachhaltige Entwicklung des urbanen Raums. Dabei stellt er  sowohl die wirtschaftliche Attraktivität als auch die Lebensqualität für die Bewohner sicher. Dazu ist es wichtig, verschiedene politische Sektoren wie Raumordnung, Verkehr, Umwelt, Sozialpolitik, Finanzen aufeinander abzustimmen.

Konkret unterstützt der Bund innovative Projekt in den Agglomerationen. Als Modellvorhaben sollen diese auch in anderen Agglomerationen Anwendung finden . Zudem regt er die Agglomerationen an, eigene Programme zu entwickeln, die möglichst viele der Herausforderungen umfassen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen dabei vor allem die Umweltprobleme wie Luftverschmutzung oder Kulturlandverlust, die durch den Verkehr und die Ausdehnung der Städte entstehen. Aus diesem Grund spricht der Bund nur noch Gelder für den Agglomerationsverkehr, wenn die Agglomerationen ein Konzept zur Siedlungsentwicklung vorgelegen.

Ein weiteres Ziel besteht darin, durch eine Aufwertung der Kernstädte ein Wachstum nach innen zu erreichen. Gelänge dies, würde zudem ein soziales Problem entschärft: Durch die Abwanderung der besser gestellten Einwohner in die Einfamilienhaussiedlungen an den Rändern der Agglomerationen nimmt in den Kernzonen die Zahl der wirtschaftlich Benachteiligten ständig zu. Neben der unerwünschten räumlichen Trennung von sozialen Gruppen sind vor allem die finanziellen Folgen für die Kernzonen beträchtlich, wo die Steuereinnahmen zurückgehen. Wenn in den Zentren attraktiver Wohnraum entsteht, dehnen sich nicht nur die Agglomerationen weniger stark aus, auch die soziale Durchmischung in den Kernstädten verbessert sich.

Vermehrte Zusammenarbeit nötig
Wachsen mehrere Gemeinden zusammen, stellen sich neue Herausforderungen. Denn jede Gemeinde besitzt noch ihre eigenständigen politischen Institutionen. Wichtige Probleme wie der Stopp der Siedlungsausdehnung lassen sich jedoch nur mit einem Gesamtkonzept für die ganze Agglomeration regeln. Der Bund fördert deshalb auch die so genannte horizontale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gemeinden einer Agglomeration und den Agglomerationen untereinander.

Er will aber auch die vertikale Zusammenarbeit zwischen Bund, den Kantonen und Gemeinden sowie den Nachbarländern verbessern. Letztere Form der Zusammenarbeit ist für die Schweiz besonders wichtig, weil sie mit Basel, Genf und Lugano über Agglomerationen verfügt, die sich über mehrere Länder erstrecken. Erstmals informierte der Bund 2006 in einem Zwischenbericht über durch seine Agglomerationspolitik angestossene Projekte. Für dieses Jahr eine vertiefte Evaluation geplant.

Literatur zum Thema
Antonio Da Cunha, Jean-François Both: “Metropolisierung, Städte und Agglomerationen” (Bundesamt für Statistik)
Basierend auf den Daten der Volkszählung 2000 analysieren die Autoren die Entwicklung der Städte und Agglomerationen.

Im Netz
http://www.agglomeration.ch
Homepage des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) zum Thema Agglomeration mit vielen Texten als Download.

http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen.html
Auch das Bundesamt für Statistik (BFS) bietet auf seiner Homepage viele interessante Daten zum Thema Agglomeration.

Definitionen
Städte: Gemeinden mit mindestens 10′000 Einwohnern gelten in der Schweiz als Städte.
Agglomerationen: Agglomerationen sind urbane Ballungsgebiete aus mehreren Gemeinden, die sich durch eine hohe Dichte an Arbeitsplätzen und Einwohnern auszeichnen. Sie bestehen aus einer Kernzone und einem sie umgebenden Gürtel von Gemeinden. Die Einteilung erfolgt in der Schweiz über statistische Werte wie die Pendlerströme.
Kernzone: Zentralbereich der Agglomerationen.

Kulturelle Elite und das ungehorsame Volk

Wut, Empörung und Scham scheinen die vorherrschenden Gefühle der Minarettgegner nach dem letzten Sonntag zu sein. Kaum jemand scheint zu verstehen, wie dieses Resultat zu Stande gekommen ist – und schafft so die Grundlage für die nächste, noch weitergehende Initiative.

Kaum jemand hat mit dem Resultat gerechnet, da hat sich nicht nur der Politologie des Schweizer Fernsehens stark verrechnet. Nun reibt man sich die Augen und fragt sich, in welcher Schweiz man den Lebe. Manche meinen, dass sie nun auswandern müssten. Andere beleidigen die 57% Ja-Sager schlicht als dummes, fremdenfeindliches Volk – Vergleiche mit dem dritten Reich sind dann nicht mehr fern. Doch diese Trotzreaktion bringt absolut gar nichts – im Gegenteil, sie schadet der Schweiz nur und stärkt schlussendlich jene, die man eigentlich bekämpfen wollte. Dabei haben diese Reaktionen die gleiche Ursache wie das Abstimmungsergebnis in all seiner Deutlichkeit.

Tatenlos und doch voller Zuversicht

Beinahe alle publizierten Meinungen von Politikern Wissenschaftlern und Intellektuellen haben sich klar und deutlich gegen das Verbot ausgesprochen. Selbst christliche Organisationen plädierten für ein Nein. Im Parlament wurde die Initiative deutlich verworfen. Kaum eine Zeitung hat etwas veröffentlicht, dass auch nur ansatzweise die Initiative unterstützt hätte. Gleichzeitig tat man jedoch kaum etwas gegen die Initiative, dass über Interviews und Podiumsdiskussionen hinausging. In Bern sah man kein einziges Plakat gegen die Initiative – obwohl Plakate existiert hätten. Als Gegner der Initiative schien man sich darauf zu verlassen, dass die Mehrheit des Volkes ähnlich dachte, wie die Mehrheit der sozialen Elite. Dass dem nicht so ist, zeigte das Resultat deutlich: Die Elite hat längst nichts mehr mit dem Volk zu tun.

Die Interpretation des Abstimmungsergebnisses

Doch leider scheint man diesen riesigen Spalt zwischen Volk und Elite immer noch nicht zu sehen. Stattdessen wirft man der Schweiz Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz vor – das Abstimmungsergebnis ist damit aber nicht im Ansatz zu erklären. Nur eine Minderheit der 57% wird man dies nämlich wirklich zu Recht vorwerfen können. Die Initianten haben stets von sich aus betont, dass es nicht wirklich um Minarette geht. Der Grund für das Ja war bei den meisten Schweizern schlicht Angst, Befürchtungen oder gar nur Beunruhigung. Anders kann man nicht erklären, weshalb das Ja auch von Teilen der linken Wählerschaft eingelegt wurde. Vor allem der Frauenanteil an Ja-Stimmen war hier überraschend gross.

Verfehlte Ursachenforschung

Hetzerische und polemische Kampagnen der Befürworter und erheblich grössere finanzielle Möglichkeiten seien der Grund für diese Ängste. Eine Irreführung und Aufstachelung des Volkes. Das mag sicherlich mit ein Grund sein, doch wohl nur in geringem Masse. Das Volk wäre für solche Kampagnen nicht empfänglich, wenn es hier keine bewussten oder unbewussten Ängste gäbe. Diese Ängste sind nicht völlig grundlos da. Das es mit der Integration von Muslimen in der Schweiz zu Reibereien und Problem kommt, ist klar und verständlich – wie immer bei Integrationsbemühungen. Hinzu kommen Globalisierungsängste und langwährende Krisen in muslimischen Ländern. Die Leute haben nicht Angst vor dem Islam in Europa, sondern von den Problemen mit dem Islam, die global bestehen. Dies hat auch wenig mit sogenannten Modernisierungsverlierern zu tun, denn ein solch deutliches Votum ist mit dieser Wählerschicht nicht zu erklären.

Isolation der Mehrheit

Die Reaktionen nach der Abstimmung seitens der Initiativgegner zielen nun aber in eine völlig falsche Richtung. Mit Berufung auf internationale Beziehungen und Organisationen will man das Abstimmungsergebnis rückgängig machen. Die Gegenseite wird beleidigt und ausgegrenzt – für Dumm und als nicht demokratiefähig erklärt. Dies zeigt ihre Ratlosigkeit und teilweise Unwilligkeit die zugrundeliegenden Probleme anzugehen. Stattdessen wird die Mehrheit ausgegrenzt – man schämt sich für sie, möchte ihnen am liebsten die Urteilsfähigkeit absprechen. Dies reisst jedoch nur noch weitere Gräben zwischen politischer Klasse und dem eigentlichen Volk auf und isoliert dieses. Die entsprechenden Parteien, namentlich die SVP, schöpft genau aus diesem „Wir, das Volk, gegen die da oben“-Gefühl ihre Wahl- und Abstimmungserfolge. Wird dieses Gefühl durch die nicht Beachtung der Probleme weiter verstärkt, dann werden innerhalb der nächsten Jahre Wahlerfolge der SVP und auch weitere fremdenfeindlichen Abstimmungen wahrscheinlich und auch möglich – obwohl die Minarettinitiative eigentlich keine Frage der Parteizugehörigkeit ist.

Die Schweiz und das Ausland

Die Reaktionen der internationalen Presse und der ausländischen Regierungen sind eigentlich sehr einheitlich: Sie seien sehr überrascht über das Ergebnis. Es schade der Schweiz und ihrer Reputation. Das stimmt sicherlich auf der Ebene der diplomatischen Beziehungen, doch zeigt dies deutlich, dass es im Ausland um die führende Klasse nicht viel anders steht, denn im Volk von Deutschland oder Frankreich hat der Entscheid der Schweiz sehr wohl Rückhalt. In Deutschland zeigen Umfragen, dass das Verbot auch dort angenommen worden wäre und Frankreich diskutiert bereits seit längerem über ein Burka-Verbot. Nur herrscht dort keine direkte Demokratie – welch ein Glück?

Freiheitliche Gedanken in Zeiten des Verbotswahns

Kaum ein Monat vergeht, ohne dass man als Zeitungsleser nicht von der Forderung eines neuen Verbots hört. Kampfhundeverbot, Raucherverbot, Killerspielverbot, Verbot von Handys auf Schulhöfen, Verbot der Burka, Verbot von Extremsportarten, Verbot von Export von Kriegsmaterial, Verbot von Alkohol bei Sportanlässen, Verbot von hohen Managerlöhnen, Off-Roader-Verbot und nun kommt ein weiteres Verbot sogar zu Abstimmung: Das Verbot zum Bau von Minaretten. Es versteht sich von selbst, dass das Plakat dazu ebenfalls verboten wird.

Mit dem neuen Plakat hat es die SVP mal wieder in die in- und ausländische Presse geschafft. Egal was man von der Partei denkt, das muss man ihr lassen: Provozieren kann sie und es ist davon auszugehen, dass ihr der ganze Medienrummel um das neue Plakat auch wieder mehr hilft als schadet. Ich habe das Plakat noch nirgends gesehen – ausser auf den verschiedenen Titelblättern, Artikeln in Tageszeitungen und polemischen Kolumnen im Internet. Das ist auch eine Möglichkeit, so spart man hohe Kosten für die Plakatwände. Doch sowohl über den Inhalt, als auch die Form des Plakates möchte gar nichts sagen. Viel mehr beschäftigen sollte uns die Frage, wie viel wir denn überhaupt verbieten wollen, denn mit dem Verbot eines Plakates für ein Verbot nimmt der Wahn des Verbietens unterdessen sehr bizarre Züge an.

Verbote in jüngster Zeit

Politiker greifen seit Jahren immer häufiger zum neuen Schlagwort in der Gesellschaft: Verbot. Mit einem Verbot löst man nämlich alle Probleme und das auch noch schnell und unkompliziert. Im Moment beschäftigen sich die Politiker neben dem Minarettverbot mit dem Verbot vom Export von Kriegsmaterial. In Deutschland ist gerade das Gesetz “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” sehr aktuell, dass bundesweit für Diskussionen sorgt. Dort stellt sich die Frage, wo die Grenze zur Zensur liegt, bzw. die Frage des Missbrauchs solcher Systeme durch den Staat. Weitere immer wieder diskutierte Verbote betreffen zum Beispiel Killerspiele, da sie – so die Befürworter – mit ein Grund für Amokläufen unter Jugendlichen sein könnten. Ebenfalls immer wieder in den Schlagzeilen: Ein Rauchverbot in öffentlichen Plätzen und ein Verbot von Kampfhunden

Die einfachste Möglichkeit

Man sieht rasch: Keines dieser Verbote ist per se aus der Luft gegriffen. Alle haben zweifelsohne eine meist gute Absicht dahinter und das soll auch nicht in Frage gestellt werden. Alle diese Verbote sind das Resultat einer gesellschaftlichen Debatte um ein Problem. Das Störende daran ist jedoch, dass immer wieder sofort ein Verbot gefordert wird, ohne irgendwelche andere Massnahmen oder Möglichkeiten zu prüfen. Ein wichtiger Grund dafür ist sicherlich die Medienwirksamkeit. Schlussendlich ist es natürlich sehr günstig, möglichst rasch nach dem Aufkommen einer Debatte nach dem Verbot zu greifen. Man landet in den Medien und hat so sicherlich einige Stimmen für die nächste Wiederwahl gesichert. Zudem muss man sich bei einem Verbot nicht allzu viel überlegen. Nach dem Prinzip “Aus den Augen aus dem Sinn” kann so ein Problem effizient gelöst werden. Ein Verbot ist natürlich auch einfach zu vermitteln. Sammelt man Unterschriften für eine Verbotsinitative, kann man die Passanten sehr einfach fragen und man erhält eine klare Antwort.

“Die Verteidiger der Freiheit werden immer nur Geächtete sein, solange eine Horde von Schurken regiert!“

Obiges Zitat sagte Maximilien de Robespierre, ein französischer Politiker und Revolutionär im französischen Konvent. Auf keinen Fall soll damit irgendwer als Schurke bezeichnet werden, doch es hilft ein weiteres Problem mit solchen Verboten aufzuzeigen. Wird man gefragt, ob man für die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sei, wie soll man da denn Antworten? Natürlich ist man gegen Kinderpornographie, doch wenn man nun gegen die Sperrung von solchen Webseiten ist (natürlich ist hier die Rede von oben erwähnten Gesetz in Deutschland), dann wird einem sogleich ein schlechtes Gewissen einzureden. Gerade weil die Motivation hinter diesen Verboten meist durchaus richtig und gut ist, ist es so schwer gegen sie zu argumentieren. Ohne sich selbst ins Abseits zu stellen, kann man kaum gegen solche Verbote argumentieren.

Wirksamkeit von Verboten

Doch was ist nun schlimm an solchen Verboten? Natürlich sprechen für die jeweiligen Verbote immer wieder Argumente dafür oder dagegen. So kann man beim Minarettverbot die Frage der Religionsfreiheit gegen eine drohende Islamisierung stellen. Oder sich beim Verbot der Killerspiele fragen, ob sie wirklich zu Amokläufen führen. Beim Raucherverbot kann man wirtschaftliche gegen gesundheitliche Gründe anführen. Grundsätzlich haben alle Verbote zwei Probleme: Meist sind sie nur bedingt wirksam. Der Begriff der Symptombekämpfung ist hierbei ganz passend. Die Sperrung von Webseiten von kinderpornographischen Webseiten wird Kinderpornographie nicht aus der Welt schaffen. Das Verbot von Killerspiele wird Amokläufe nicht verhindern und das Verbot von Handys auf Schulhöfe wird Schüler nicht dazu bringen, dass sie mehr lernen.

Verbote führen zu einer Entsozialisierung

Man mag sagen: Okay, die Wirksamkeit ist begrenzt, doch auch wenn sie das Problem nicht aus der Welt schaffen, sie helfen doch das Problem zu bekämpfen. Dann stellt sich aber die Frage des Preises. Ein Verbot ist immer eine Einschränkung der allgemeinen Freiheit. Daran führt nun kein Argument herum. Leider hat der Wert der Freiheit in der Gesellschaft immer mehr an Wert verloren, doch je mehr Regeln und Verbote es gibt, desto befangener bewegt sich der Einzelne in der Gesellschaft. Doch genauso wichtig, wenn auch weniger offensichtlich, ist der Umstand der Entsozialisierung der Gesellschaft durch Verbote. Nichtraucher verbieten Rauchern das Rauchen, Nichthundehalter verbieten Hundehalter ihre Kampfhunde, Erwachsene verbieten Jugendlichen ihre Videospiele und Christen verbieten Muslimen ihre Minarette. Dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist dies sicherlich nicht förderlich. Je mehr Verbote es gibt, desto asozialer wird die Gesellschaft.

Dann muss eben das Verbot des Verbotes her

Das ist die Zwickmühle von jedem freiheitlichen Gedankens, denn wenn das Minarettverbot schlecht ist, müsste man ja auch das Verbot des entsprechendes Plakats verbieten. Diese Schlussfolgerung ist jedoch genauso falsch, denn wenn man schon sagt, dass man nichts verbieten will, dann darf man auch nicht die Diskussion um Verbote verbieten. Ganz zu schweigen von der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit. Nun muss man halt mit diesen Plakaten leben, doch hat man schliesslich eine viel einfachere Möglichkeit, ein Minarettverbot zu verhindern: Man geht am Abstimmungssonntag an die Urne.

Bildquelle: Schilderwald! von Ernst Rose, gefunden auf www.pixelio.de

Mitglied des Organisationskomitees Jugendsession 2009, Gruppenleiter jugendsession.sommer 09

Stefan Brader (l.u.)

Wie lange engagierst du dich bereits für die Jugendsession?
Die eidgenössische Jugendsession 2008 war meine erste Jugendsession als Teilnehmer. Das Organisationskomitee hat damals einen Wandel durchgemacht und es wurden vier oder fünf Plätze frei. Ich habe mich gemeldet und so wurde ich Mitglied des OK für die eidgenössische Jugendsession..

Bist du sonst politisch aktiv?
Eigentlich nicht. In meiner Zeit am Gymnasium vor einem Jahr war ich für drei Jahre Vizepräsident der Schülerorganisation der Kantonsschule Enge. Ich habe dort mitgeholfen diese Organisation aufzubauen, habe dann aber die Schule gewechselt. Ansonsten bin ich nicht politisch aktiv, bin parteilos, konfessionslos und auch sonst gehöre ich keinem Verein an.

Wieso nicht? Fehlt es an Zeit, Motivation oder Gelegenheit?
Ich habe während meiner Zeit in der Schülerorganisation bemerkt, dass ich sehr gut darin bin, Dinge zu organisieren, aber wohl eher eine Meinung habe, die polarisierend und wohl auch zu radikal ist. Ich sehe meinen Platz darin, anderen die Gelegenheit zu geben politisch aktiv zu sein, doch selbst wäre ich dafür zu ungeduldig und zu aufbrausend.
Zudem ist es sicher auch ein Zeitfaktor, denn ich bin der Ansicht, dass wenn jemand wirklich Politik geht dies vollständig tun sollte. Das wäre es mir nicht wert und würde mich auch nicht glücklich machen.
Aber ich finde es sehr gut, dass es Leute gibt, die politisch aktiv sind. Ich finde es sehr schade, dass es so viele gibt, die es nicht sind. Vor allem aber finde ich es sehr schade, wie die Jungendlichen im momentan von der Politik gesehen werden und wie die Jugendlichen die Politik sehen.

Welche Gründe sind deiner Meinung nach für diese Sicht verantwortlich?
Zum einen ist es sicher ein Generationenkonflikt. Es hat es schon immer gegeben, dass die Alten sagten, die Jungen seien nicht anständig und die Jungen sagten, die Alten hören nicht auf sie. Aber man darf das nicht als Entschuldigung für alles sehen.
Ich sehe da auch neuere Gründe: Wir leben in einer extrem schnelllebigen Zeit, in welcher die Jungen grundsätzlich an nichts mehr interessiert sind. Werte die bis anhin gegolten haben, zerfallen schnell und neue Werte kommen auf. Nicht dass ich in der Ansicht konservativ bin, aber ich halte die momentane Gesellschaft für „jugendzerreissend“, d.h. die Jungen wissen gar nicht mehr wohin sie sich wenden sollen, sie strömen über all hin und versuchen trotzdem sich noch in die Gesellschaft einzugliedern. Kleider, Marken, das sind alles Versuche in eine Gruppe hineinzukommen, denn in der grossen Menge gehen sie völlig verloren. Drastisch formuliert sind die Jugendlichen heute verloren verwirrt und wenn da noch eine tiefe Frustrationstoleranz hinzukommt, dann artet es schnell aus. Ich finde den Zustand der Jugend in der Schweiz bedenklich. Das ist zwar Kritik auf einem hohen Niveau, aber ich glaube, wenn man hier keine Massnahmen ergreift, dann wird es später sehr schwierig hier eine Trendwende einzuleiten und diese Generationen wirklich in die Gesellschaft einzubinden.

Als ich mich im Vorfeld über die Jugendsession informiert habe und mich in meinem Umfeld umgehört habe, ob dies ein Thema ist, meinten viele, dass man ja nichts bewirke.
Ich persönlich bin der Ansicht, dass es bei der Jugendsession nicht vorrangig darum geht etwas zu bewirken. Trotzdem gibt es immer wieder Petitionen die weit kommen bzw. Anregungen schaffen und das Forum Jugendsession betreibt ja das ganze Jahr über Lobbyarbeit, d.h. sie treffen sich mit Nationalräten, Politikern usw. Hier bewegt sich wirklich etwas. Natürlich ist es schwer das zu beweisen oder aufzuzeigen. Doch es gibt viel wichtigere Effekte der Jugendsession: Diese kommt nun vielleicht bei dieser eintätigen Jugendsession.sommer etwas zu kurz, aber die dreitägige eidgenössische Jugendsession besitzt ein Rahmenprogramm, d.h. Aktivitäten zum Kennen lernen der Leute, der Stadt, ein Fest und man lernt so die Mechanismen und die Abläufe in der Politik kennen. Jugendliche die an der Jugendsession teilnehmen, die sind natürlich bereits politisch interessiert, das merkt man. Wenn nun aber jemand an der Jugendsession teilnimmt, dann geht der vielleicht danach nach Hause und sagt: „Die Jugendsession ist zwar nichts für mich, aber ich will trotzdem politisch aktiv sein.“ Damit hat die Jugendsession auch bereits viel getan.

Wenn man junge Politiker anschaut, dann werden diese werden diese zu starken Medienfiguren. Trägt das zu einem positiven Bild der jungen Politiker bei?
Es wird halt seitens der Partei sehr viel Zukunftsdenken in eine solche Person investiert und all diese Hoffnungen und Erwartungen kann eine solche Person eigentlich gar nicht erfüllen. Denn auch wenn man nun im Nationalrat ist, kann man alleine kaum etwas bewirken. Ein junger Nationalrat macht den Nationalrat noch nicht jung. Doch grundsätzlich haben junge Nationalräte, wie zum Beispiel der grüne Nationalrat Bastien Girod, ein sehr gutes Image.

Der zweite Vorwurf an die Jugendsession lautet, dass dies doch eh nur ein linker Haufen sei.
Ja, das steht auch gar nicht zur Debatte. Ich glaube beinahe jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin stehen politisch links oder zumindest mitte-links. An der eidgenössischen Jugendsession sind nicht einmal ein Dutzend Teilnehmer dem rechten Lager zuzuordnen, was natürlich den Nationalrat in keinster Weise repräsentiert. Geo Taglioni, der Projektleiter der Jugendsession, hat das Problem erkannt und weiss um das Problem. Es ist aber extrem schwer das Problem anzugehen, denn bei der Anmeldung weiss man ja nicht, welche politische Einstellung derjenige hat. Es gibt zwar einige, die ihre Parteizugehörigkeit angeben, doch viele sind nicht in einer Partei und auch noch nicht im Stimmalter. Oft haben sie auch noch keine gefestigte Meinung. Somit lädt man den Grossteil der Anmeldenden einfach ein. Rein statistisch sollten dann ja gleich viele Rechte wie Linke eingeladen werden. Da dies nun aber nicht so ist, heisst das, dass sich mehr Linke als Rechte für eine solche Veranstaltung anmelden. Solche Veranstaltungen sind ja auch ein kultureller bzw. sozialer Anlass und damit haben Rechte eher ein Problem als Linke. Wenn zu viele verschiedene Meinungen im Raum sind, verstehen sich Rechte meist missverstanden, sagen sie seien die einzigen, die recht haben und blocken dann einfach ab. Dann gibt es natürlich auch eine sehr starke Mund-zu-Mund-Propaganda: Wenn einmal ein Rechter an einer Jugendsession teilnimmt und dann zuhause erzählt, dass seien sowieso alles nur linke Socken, dann führt das rasch zu einem Boykott des Anlasses. An der letzten Jugendsession war ein Jung-SVP-Mitglied dabei, welches dann mit Geo Taglioni diskutiert hat und einen Aufruf in einer JSVP Zeitung gestartet hat, dass mehr Mitglieder der JSVP an der Jugendsession teilenehmen sollen. Vielleicht kann die rechte Front so wieder etwas gestärkt werden. Egal ob das nun gut oder schlecht wäre, würd dies die Jugendsession noch spannender machen. Verfolgt man im Parlament zum Beispiel die Diskussion über die Schweizer Armee, so ist diese extrem kontrovers, geladen und emotional. Sagt man in der Jugendsession, die Armee sei schlecht, dann nicken 90% der Leute. Das ist so ein Beispiel. An der letzten Jugendsession gab es drei öffentliche SVP-Mitglieder und am Ende sagt einer, dass er aufgrund seiner beiden Kollegen nun ein extrem schlechtes Bild seiner Partei hätte und er nun austrete. Darauf hin gab es flammenden Applaus, tosenden Beifall und Anfeuerungsrufe. Das ist wenig differenziert. Ich finde es nicht grundsätzlich schlecht, dass es die SVP gibt. Zum Teil haben sie unhaltbare Meinungen, aber die haben die Grünen auch. Aber genau durch diese Meinungsvielfalt funktioniert unser System: Durch die Zauberformel, durch die Vermischung auf allen Ebenen. Wenn man diese Vermischung nicht hat, wie an einer Jugendsession, muss man sich fragen: Ist das überhaupt repräsentierend.

Kannst du als Gruppenleiter hinter den Petitionen stehen, die hier erarbeitet werden. Diese sind doch alle sehr idealistisch geprägt.
Ja, aber diesen Idealismus nehme ich nicht als schlecht wahr. Diese Naivität, jetzt nicht im schlechten Sinne gemeint, gehört durchaus dazu. Hinter einer solchen Petition kann ja immer die gesamte Gruppe stehen, auch wenn nicht immer zu hundert Prozent, aber Politik ist ja immer Kompromisse schliessen. Doch auch wenn sich die Petitionstexte usw. sehr naiv anhören, so sind sie meistens, wenn man sich etwas eingehender damit befasst und die Begründungen liest, sehr sinnvoll. Da spielt es keine Rolle ob die Verfasser jung sind, es sind immer sinnvolle Ideen. Es ist meist eine rechte Arbeit, bis so ein Output – egal ob Petition, Statement oder was anderes – steht, doch am Ende kann man dahinter stehen. Und es ist ja auch nicht „spielen“ und deshalb idealistisch. Die Jugendsession ist nicht „Politik spielen“, es ist politisieren. Es ist vielleicht etwas einfacher, weil die Linken überwiegen, doch es ist trotz allem noch politisieren.

Fotos: Joel Krebs

Ein Tag an der jugendsession.sommer 09

Am 30. Mai 2009 fand in Bern die jugendsession.sommer statt. Diese ist zwar nicht die weitaus bekanntere eidgenössische Jugendsession im Bundeshaus, doch trotzdem bietet sie einen Einblick in die Jugend, die sich für die Politik interessieren. Eine Tag Politik von Jugendlichen. Ein Tag voller neuen Erfahrungen und interessanten Debatten, doch auch mit Frustration und Enttäuschung.

Lesen Sie dazu auch das Interview mit Stefan Brader, einem Gruppenleiter der jugendsession.sommer und Mitglied der Organisationskomitees der eidgenössischen Jugendsession.

Über die eidgenössische Jugendsession, welche jährlich nach der eigentlichen Herbstsession des Parlaments stattfindet, hört man in den meisten Medien. Es wird von den da beschlossenen Petitionen berichtet, darüber diskutiert, was Jugendliche in die Politik treibt und davon abhält. Doch neben dieser dreitätigen Jugendsession im Bundeshaus gibt es noch zwei weitere Tage im Jahr, wo Jugendliche aus der ganzen Schweiz zusammen kommen um über Politik zu reden und selbst Politik machen. Die jugendsession.sommer ist einer dieser Tage.

Organisation der Bühne

Da die jugendsession.sommer nur einen Tag dauert, ist das Programm natürlich auch weniger ausschweifend als das der Jugendsession. Um neun Uhr trifft man sich in der Berufsschule des Detailhandels in Bern, fasst sich erst einmal ein knallrotes T-Shirt mit dem Slogan „Die Bühne für alle die nicht singen können, aber reden!“, klebt sich ein Namenschildchen an und lauscht dann bereits den Organisatoren. Die jugendsession.sommer ist ebenfalls national ausgelegt, jedoch ist der Eintritt nicht vom Bund finanziert. Dreissig Franken kostet der ganze Spass, dafür ist T-Shirt und Mittagessen inbegriffen. An sich immer noch ein angemessener Preis. Die beiden kleineren Jugendsessionen werden jedoch in Kooperationen mit anderen Organisationen durchgeführt. Diese Jugendsession wurde zusammen mit dem Netz Kinderschutz Schweiz organisiert, weshalb sich die Themen auch auf die Kinderrechte beziehen.

Was am Ende herausschauen soll

In vier verschiedenen Arbeitsgruppen wird dann über verschiedene, jedoch zusammenhängende Themen diskutiert. Das Ziel jeder Arbeitsgruppe ist dann einen Output zu verfassen. Dafür stehen drei verschiedene Formen zur Verfügung: Eine Petition, ein Statement oder ein Projektvorschlag. Dieser Output wird dann dem Plenum vorgestellt, so dass dieses dann darüber abstimmen kann, ob dieser Output so veröffentlicht werden soll. Soweit zur Theorie. Die verschiedenen Themen waren dieses Jahr:

1. Integration von Jugendlichen mit Behinderung
2. Förderalismus und Kinderrechte
3. Jugenstrafrecht
4. Suizid unter Jugendlichen (französische Gruppe)

Fehlende inhaltliche Debatten

Insgesamt hat eine Arbeitsgruppe dann mehr als vier Stunden Zeit um ihren Output auszuarbeiten. Das ist nicht wirklich viel, reicht aber aus. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Teilnehmer bereits im Vorfeld über das entsprechende Thema informiert haben. Zusätzlich kommen aber noch Experten auf dem Gebiet, bei uns Vertreter der Hilfsorganisation, hinzu, die während circa einer Stunde die Fragen der Teilnehmer beantworten. An sich die perfekte Grundlage um danach mit einer hitzigen Debatte zu beginnen. Doch hier liegt das Problem, denn eine solche Debatte fehlte beinahe gänzlich. Die Ursache dafür wird einem als Teilnehmer schnell klar: Es gibt keine oder kaum Meinungsvielfalt.

Mitte trifft Links

Es war mir von vorne rein klar, dass die politischen Verhältnisse an einer solchen Jugendsession nicht die Verhältnisse im Parlament oder gar Volk widerspiegeln. Der Vorwurf, dass an einer Jugendsession nur auf der linken Seite politisiert würde, ist weder ein Geheimnis und auch nicht wirklich erstaunlich. Trotzdem war ich über das Ausmass und vor allem die Auswirkungen davon überrascht. Eine Debatte zwischen Beteiligten, die sich sowieso einig sind, ist schlicht nicht möglich – und wenn, dann diskutiert man über formale Punkte und nicht über den Inhalt. So betrafen die einzige Auseinandersetzung, die wir innerhalb der Gruppe führten Formulierungen der Petitionsschrift, Satzkonstruktion und Wortwahl. Selbst die Entscheidung, über welches Thema wir denn nun einen Output verfassen, war entsprechend eintönig. Denn es war keine Frage der eigenen Meinung und politischen Einstellungen, sondern eine Frage der Prioritäten, denn jeder der vorgestellten Themen hätte an sich Anklang gefunden.

Wo radikaler Idealismus eine Chance hat

Stefan Brader, Gruppenleiter und Mitglied des Organisationskomitees für die eidgenössische Jugendsession, sagt in seinem Interview selbst, dass eine eigentliche inhaltliche Debatte, wie sie im Parlament zu finden ist, in der Jugendsession nur begrenzt stattfindet. Als Beispiel nennt er die Debatte über die Schweizerische Armee (siehe Interview). Auch bei uns gab es einen ähnlichen Themenvorschlag: So nannte ein Teilnehmer als Petition, den Stopp von Abweisung von Asylbewerbern mit Kindern. Was im Parlament eine sehr hitzige Debatte geführt hätte und am Ende wohl deutlich verworfen worden wäre, hätte selbst im Plenum der Jugendsession eine deutliche Chance für die Annahme der Petition. Kritische Stimmen hätte es hier nur vereinzelt gegeben. Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass eine solche Petition niemals eine reelle Chance hätte, doch das mindert die Überzeugung kaum: Dann wird es eben als Symbol verstanden und so soll die mediale Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt werden.

Der Mut anderer Meinung zu sein

Selbst wenn es nun entgegengesetzte, also bürgerliche Meinungen gibt, so heisst das noch lange nicht, dass sie dann auch in die Diskussion einfliessen. Man kann sagen was man will, doch wenn man im Rathaussaal sitzt und weiss, dass man beinahe der einzige mit einer anderen Meinung ist, so braucht es Überwindung aufzustehen und diese Meinung einzubringen. Auf jede kritische Stimme melden sich fünf Stimmen, die dagegen halten. Eine solche Diskussion endet schnell in Frustration. Dies zeigt sich am Ende auch in den Abstimmungsergebnissen im Schlussplenum: So wurde jeder Output angenommen, keiner hatte mehr als 10 Gegenstimmen. Die Resultate waren eine Annahme mit 79%, 93%, 81% und 90% Ja-Stimmen. Das ist schlussendlich frustrierend für diejenigen Teilnehmer, die gerne ein politisches Gegengewicht sein möchten. Denn wenn die Jugendsession schon an dem Ruf leidet, nichts zu bewirken, dann ist dieser Eindruck bei solchen Leuten noch umso stärker: Egal wie gut oder schlecht die Argumente schliesslich sein mögen, eine Chance gegen eine solch überwältigende Mehrheit anzukommen gibt es kaum.

Das Dilemma der Organisatoren

Das Problem mit der fehlenden Meinungsvielfalt ist den Organisatoren laut Stefan Brader bekannt. Trotzdem wird es für sie schwierig hier etwas zu unternehmen, denn natürlich ist es nicht ihre Schuld, dass das bürgerliche Lager fehlt. Die Gründe liegen wohl eher in der Natur des Anlasses. Zum einen ist an der Redewendung sicher etwas dran, sprich unter Jugendlichen ist der Anteil an links denkenden sicher höher. Doch dies alleine erklärt noch keinen solch grossen Unterschied zu der Verteilung in der Bevölkerung bzw. in den Räten. Es ist sicher auch so, dass sich politisch links gerichtete Jugendliche mehr für die Politik interessieren, als politisch rechts gerichtete. Wieso dem so ist, ist schwer zu sagen. Nicht zu verachten ist aber auch das Bild der Jugendsession, denn es ist durchaus bekannt, dass man dort vor allem linke Meinungen antrifft. Dies muss nicht unbedingt nur von der Mund-zu-Mund-Propaganda herrühren, wie Stefan Brader erklärt. Selbst Wikipedia zählt den Kritikpunkt der geringen Meinungsvielfalt in dem Artikel der Jugendsession bereits auf. Das mag rechts denkende Jugendliche schon davon abhalten an einer solchen Jugendsession teilzunehmen.

Wieso man auch Schlachten führen sollte, welche man sicher verliert

Nun ich bin wirklich nicht jemand, der linke Meinungen vertritt und so litt auch ich darunter, stark in der Unterzahl zu sein. Als sich das Schlussplenum langsam auflöste blieb ein dumpfes Gefühl der Enttäuschung und Frustration. Doch trotzdem war es ein gelungener Tag, denn wo sonst kann man so einfach mit Politik in Berührung kommen? In diesem Punkt hat Stefan Brader sicherlich recht, wenn er sagt, dass es bei der Jugendsession nicht vordergründig darum gehe, den Jugendlichen wirklich die Chance zu geben etwas zu bewirken. Es kommt natürlich auf die Erwartungshaltung an, mit welcher man an einen solchen Anlass geht. Grundsätzlich hat mir der Tag aber gefallen, denn auch wenn eine kontroverse Debatte gefehlt hat, so gab es doch einige interessante Gespräche, nette Leute und doch auch einen Einblick darin, wie man diskutiert und seine Meinung kund tut. Vielleicht gerade, wenn man gegen eine schiere Übermacht ankämpft.

Lesen Sie dazu auch das Interview mit Stefan Brader, einem Gruppenleiter der jugendsession.sommer und Mitglied der Organisationskomitees der eidgenössischen Jugendsession.

Fotos: Joel Krebs