Gedanken zum Unterbruch der Konkordanz

Die grösste Partei der Schweiz steckt in einer Krise: Sie hat fast 10% ihrer Wähler verloren, scheiterte beim Versuch, im Ständerat besser vertreten sein, und verpasste es, einen zweiten Bundesratssitz zu erobern. Um ihr Gesicht zu retten, tut die Partei alles, um sich als Opfer darstellen. Die Schuld am Debakel trägt sie aber selber.

Ohne Zweifel ist es schade, dass die Konkordanz im Bundesrat nicht länger besteht. Die SVP hat einen Sitz zu wenig, die FDP einen zu viel. Das ist falsch, das ist ungerecht, das ist nicht wünschenswert in einer Konsensregierung. Die SVP hat ein Anrecht auf zwei Sitze, solange sie diese nicht hat, ist der Volkswille im Bundesrat nicht angemessen vertreten.

Dass die Konkordanz gebrochen wurde, darin muss man der SVP recht geben. Wer sie gebrochen hat, ist ein ganz anderes Thema. Keine Partei in der Schweiz bestreitet den Anspruch der SVP auf zwei Sitze. Die SP bot der SVP im Vorfeld der Bundesratswahlen sogar an, ihr dazu zu verhelfen und damit einen aktiven Beitrag zu leisten, die Konkordanz wiederherzustellen. Die SVP lehnte ab. Aus Stolz, aus Überheblichkeit, aus Ignoranz, aus Verblendung. Und dafür zahlte sie gestern den Preis.

Rache über Vernunft

Die Parteispitze kann nicht so dumm gewesen sein nicht zu verstehen, dass das Angebot der SP ihre einzige Chance war, einen Kandidaten in den Bundesrat zu bringen. Sie wusste, dass Eveline Widmer-Schlumpf eine gute und beliebte Bundesrätin ist, die wiedergewählt werden würde, wenn auch knapp. Sie wusste, dass die FDP niemals einen Bundesrat zurückziehen würde. Wenn die Partei wirklich einen zweiten Bundesrat wollte, was gab es da noch zu überlegen?

Was die SVP dazu brachte, das Angebot der SP abzulehnen, waren niedere Instinkte. Die Lust auf Rache. Rache an jener Frau aus den eigenen Reihen, die es vor vier Jahren wagte daran zu zweifeln, dass man der Regierung einen schlechten und unkollegialen Bundesrat aufzwingen sollte. Rache an einer Partei von Abtrünnigen, deren Namen die Hardliner der Partei nicht mehr aussprechen wollen: Seit den Wahlen heisst die BDP für sie die 5% Partei. Wie kindisch und grob undemokratisch dies ist, scheint die Partei nicht zu merken.

Erpressung statt Zusammenarbeit

Statt mit Hilfe der verhassten SP einen zweiten Sitz zu bekommen, entschloss sich die SVP, die nach wie vor nur einen Viertel der Bevölkerung vertritt, den restlichen drei Vierteln ihre Interpretation von Konkordanz aufzuzwingen, eine Interpretation, die den heutigen politischen Verhältnissen ganz einfach nicht mehr entspricht. Vermessen und größenwahnsinnig schienen Brunner, Baader und Blocher zu glauben, sie verträten ein höheres Prinzip, dem andere aus Angst und Ehrfurcht folgen würden. Doch Angst vor der SVP hat seit den jüngsten Wahlniederlagen niemand mehr. Und Ehrfurcht erst recht nicht.

Selbst in der SVP selber schüttelten viele die Köpfe über das realitätsfremde Verhalten der Parteispitze. Die klügeren Köpfe der Partei, wie Peter Spuhler oder This Jenny, stimmten in die von Brunner und Baader dirigierten Jammerchöre denn auch nicht ein – zu peinlich war ihnen wohl das  Theater, dass ihre Generäle abließen. Das überstürzte Umsichschlagen und die irritierende Kampfansage Baaders nach der Wahl von Widmer-Schlumpf wurde nicht von allen in der Fraktion getragen. Viele schienen zu wissen, dass der Angriff auf die FDP die Partei noch teuer würde zu stehen kommen.

Ahnenverehrung vor politischem Gespür

Eine SVP im Siegesrausch oder zumindest in Angriffshaltung ist schwer zu bremsen. In der Defensive jedoch agiert die Partei kopflos und unüberlegt, verfällt in einen Berserkerrausch, der mehr lächerlich als furchteinflössend ist. Seit der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen rudert die Partei mit den Armen, um ihr Gleichgewicht wiederzufinden, ohne zu merken, dass sie dieses damit nur noch mehr verliert und besser in Würde umfallen und wieder aufstehen würde. Vielleicht hat sie gemerkt, dass es ihr besser gehen würde, hätte sie die Abwahl von Christoph Blocher vor vier Jahren akzeptiert. Es ist nicht auszuschliessen, dass sie damit heute im Bundeshaus doppelt vertreten wäre, die 30% Wählermarke erreicht hätte, und im Bundeshaus ihr Verständnis von Konkordanz unangefochten bliebe.

Christoph Blocher hat die SVP zu der Partei gemacht, die sie ist. Man kann verstehen, warum viele in der SVP nicht akzeptieren wollen, dass gerade seine Zeit abgelaufen ist und die Partei als grösste Partei des Landes einen anderen Stil braucht, nicht die Guerillarhetorik einer Bauernpartei. Was wäre für diese SVP alles möglich, wenn sie sich personell und rhetorisch neu orientieren würde? Dass es mehr ist, viel mehr, als der Zirkus gestern, steht fest.

Dass die SVP nicht zwei Bundesräte hat, ist einen Bruch mit der Konkordanz. Schuld daran ist die Partei selber. Ihre zwei Verbündeten im Kampf um einen zweiten Sitz griff sie kopflos an. Auf Friedensangebote liess sie sich nicht ein. Dass der Rausschmiss von Widmer-Schlumpf und Schmied ein Fehler war, weigert sie sich zuzugeben. Dass die neuen Mitteparteien rechnerisch Anrecht auf einen Sitz haben, verleugnet sie. So wird man nicht Bundesrat, auch wenn man es numerisch verdient. Ein Kind, dass seiner Mutter befiehlt ihm das Essen zu bringen, wird dadurch auch meistens länger darauf warten – besonders wenn es 5 Minuten früher noch behauptete, keinen Hunger zu haben.

Gedanken zum Trauerspiel Bundesratswahlen 2011

Vier Jahre lang hat die SVP, nachdem sie zwei gute und mehrheitsfähige Bundesräte aus der Partei warf, gejammert und geklagt, die anderen Parteien stellten sich gegen das Konkordanzprinzip. Jetzt, nachdem die Abstrafung für den fehlenden Anstand der Partei ausgestanden ist und ihr alle Parteien den verdienten zweiten Sitz zugestehen wollen, tritt die SVP selbst die Konkordanz mit Füssen – und behauptet, sie tue genau das Gegenteil.

Von Lukas Hunziker.

2 Vertreter der SVP, 2 Vertreter der FDP, 2 Vertreter der SP, 1 Vertreter der CVP – so stellt sich die SVP-Spitze die neue Bundesratszusammensetzung vor. Für die SVP wäre damit die lang vermisste Konkordanz wiederhergestellt: die drei stärksten Parteien wären mit je 2 Bundesräten vertreten, die vierstärkste mit einem. Diese Auslegung des Konkordanzprinzip gefällt der SVP besonders gut, da die Rechte und die rechte Mitte damit auf eine klare Mehrheit kämen, was die Partei über die jüngsten Wählerverluste hinwegtrösten würde. Die SVP würde damit zusammen mit der FDP 57% der Schweizer Bevölkerung vertreten, obwohl nur 41,7% eine dieser beiden Parteien gewählt haben – schöne Aussichten für eine Verliererpartei bei Wahlen.

Konkordanz hat mit der im letzten Jahrhundert noch sinnvollen Zauberformel aber im Grunde wenig zu tun, die Idee hinter einer Konkordanzregierung ist eine andere: Die Regierung, und damit auch der Bundesrat, soll die Wählerstärke der einzelnen Parteien widerspiegeln, damit die Meinung des Volkes möglichst fair im Bundeshaus vertreten ist. Würde sich die SVP zu dieser Art der Konkordanz bekennen, müsste sie ehrlicherweise von einer Unterstützung des zweiten FDP-Sitzes absehen. Nicht nur ist es nämlich nicht vertretbar und nicht mit der Idee der Konkordanz zu vereinigen, dass fast 15% der Bevölkerung von zwei Parteien in der Regierung vertreten sind, mit deren politischen Inhalten sie nichts am Hut haben. Es ist auch nicht vertretbar, dass über 27% aller Schweizer nicht im Bundesrat vertreten sind.

Scheinheilige Auslegung der Konkordanzidee

So lange die neuen Parteien im Aufwind sind und mehr als jeder vierte Schweizer seine Stimme einer Partei gibt, die nicht zu den vier stärksten gehört, hat die Zauberformel ausgedient. So lange die Tendenz anhält, dass alle grossen traditionellen Parteien an Wählern einbüssen und diese an junge Parteien mit mehrheitsfähigeren politischen Inhalten verlieren, ist die Doppeltvertretung einer Partei, die nur einen guten Siebtel der Schweizer Bevölkerung hinter sich hat, beinahe ein Skandal. Der Ruf der SVP nach Konkordanz ist scheinheilig und zutiefst undemokratisch. Mit einer unzeitgemässen und einseitigen Auslegung eines Schlagwortes tut die Partei dasselbe, was vor wenigen Tagen die Partei Einiges Russlands getan hat: Sie betrügt die Bevölkerung und missachtet die Wahlergebnisse um egoistisch die eigene Position zu stärken.

Einen guten Weg, die neuen Verhältnisse im Bundesrat abzubilden, gibt es zugegebenermassen nicht. Bessere Lösungen als jene der SVP hingegen gibt es. Dass zwei Kandidaten der SVP, einer der FDP und einer der CVP einen Sitz bekommen sollten, ist klar. Dass die Grünen keinen Sitz für sich beanspruchen können, darf man ebenfalls als gerechtfertigt anschauen, besonders wenn die SP, deren Parteiprogramm sich in vielen Belangen mit jenem der Grünen deckt, zwei Sitze für sich beanspruchen will. Es bleibt also ein Sitz für die knapp 11% der “neuen” Mitte: GLP und BDP. Dass diese 11% für eine Sitz reichen, wird u.a. auch von der Zusammensetzung des Ständerates gestützt, da dort die Mitteparteien, die bei der SVP-Auslegung der Konkordanz klar untervertreten sind, mehr als einen Drittel aller Sitze innehaben. Da es mehr Sinn macht, einen amtierenden Bundesrat im Amt zu bestätigen als dieses mit einem neuen Kandidaten zu besetzen, welcher ähnliche Interessen vertritt, macht es durchaus Sinn, die “neue” Mitte von Eveline Widmer-Schlumpf vertreten zu lassen. Mit 2 Sitzen für SVP und SP sowie je einem Sitz für FDP, CVP und BDP wären die Wählerinteressen und die poltischen Inhalte aller Parteien folglich sehr gut im Bundesrat vertreten.

Vier weitere Jahre Quängelei in Aussicht

An einer Lösung, welche die Grundidee der Konkordanz relativ gut umsetzen könnte, mangelt es also nicht. Dass es selbst in dieser Konstellation wohl eine klare Mehrheit für viele Anliegen der SVP gäbe, lässt deren Ablehung dieser Variante umso seltsamer anmuten. Dass die Partei ihre Machtkämpfe mit der BDP und der SP über politische Fairness stellt, ist ein Armutszeugnis für die Partei. Gerade dann, wenn die politische Landschaft der Schweiz nichts nötiger hätte als wieder mehr Sachlichkeit, Ausgeglichenheit und Anstand, entschliesst sich das enfant terrible der Schweizer Politik mal wider zu quängeln. Und diese Quängelei wird wohl zu einem von zwei Ergebnissen führen, die beide äusserst unerwünscht sind: Entweder setzt die Partei einen zweiten FDP-Bundesrat durch und tritt damit die Ergebnisse der Parlamentswahlen mit Füssen, oder sie gewinnt ihren angestrebten zweiten Sitz nicht und wird  als Folge vier weitere Jahre allen anderen für ein Problem die Schuld geben, das sie sich selber eingebrockt hat.

Es ist schade, dass die SVP selber nach einem Wählerverlust von 2,4% nicht merkt, dass es Zeit wird, als Partei erwachsen zu werden, und dass die Schweiz genug hat von Spielchen, die einer guten Politik nur im Weg stehen. Es ist zu hoffen, dass sich die Parteibasis endlich einmal gegen die Selbstinszenierer und Marktschreier, von welchen sie vertreten wird, erhebt und die Partei zu einer starken bürgerlichen Kraft macht, die mit guten politischen Vorstössen auf sich aufmerksam macht, anstatt mit dem Affentheater, unter dem wir wohl nur noch vier weitere Jahre leiden müssen.

Kulturelle Elite und das ungehorsame Volk

Wut, Empörung und Scham scheinen die vorherrschenden Gefühle der Minarettgegner nach dem letzten Sonntag zu sein. Kaum jemand scheint zu verstehen, wie dieses Resultat zu Stande gekommen ist – und schafft so die Grundlage für die nächste, noch weitergehende Initiative.

Kaum jemand hat mit dem Resultat gerechnet, da hat sich nicht nur der Politologie des Schweizer Fernsehens stark verrechnet. Nun reibt man sich die Augen und fragt sich, in welcher Schweiz man den Lebe. Manche meinen, dass sie nun auswandern müssten. Andere beleidigen die 57% Ja-Sager schlicht als dummes, fremdenfeindliches Volk – Vergleiche mit dem dritten Reich sind dann nicht mehr fern. Doch diese Trotzreaktion bringt absolut gar nichts – im Gegenteil, sie schadet der Schweiz nur und stärkt schlussendlich jene, die man eigentlich bekämpfen wollte. Dabei haben diese Reaktionen die gleiche Ursache wie das Abstimmungsergebnis in all seiner Deutlichkeit.

Tatenlos und doch voller Zuversicht

Beinahe alle publizierten Meinungen von Politikern Wissenschaftlern und Intellektuellen haben sich klar und deutlich gegen das Verbot ausgesprochen. Selbst christliche Organisationen plädierten für ein Nein. Im Parlament wurde die Initiative deutlich verworfen. Kaum eine Zeitung hat etwas veröffentlicht, dass auch nur ansatzweise die Initiative unterstützt hätte. Gleichzeitig tat man jedoch kaum etwas gegen die Initiative, dass über Interviews und Podiumsdiskussionen hinausging. In Bern sah man kein einziges Plakat gegen die Initiative – obwohl Plakate existiert hätten. Als Gegner der Initiative schien man sich darauf zu verlassen, dass die Mehrheit des Volkes ähnlich dachte, wie die Mehrheit der sozialen Elite. Dass dem nicht so ist, zeigte das Resultat deutlich: Die Elite hat längst nichts mehr mit dem Volk zu tun.

Die Interpretation des Abstimmungsergebnisses

Doch leider scheint man diesen riesigen Spalt zwischen Volk und Elite immer noch nicht zu sehen. Stattdessen wirft man der Schweiz Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz vor – das Abstimmungsergebnis ist damit aber nicht im Ansatz zu erklären. Nur eine Minderheit der 57% wird man dies nämlich wirklich zu Recht vorwerfen können. Die Initianten haben stets von sich aus betont, dass es nicht wirklich um Minarette geht. Der Grund für das Ja war bei den meisten Schweizern schlicht Angst, Befürchtungen oder gar nur Beunruhigung. Anders kann man nicht erklären, weshalb das Ja auch von Teilen der linken Wählerschaft eingelegt wurde. Vor allem der Frauenanteil an Ja-Stimmen war hier überraschend gross.

Verfehlte Ursachenforschung

Hetzerische und polemische Kampagnen der Befürworter und erheblich grössere finanzielle Möglichkeiten seien der Grund für diese Ängste. Eine Irreführung und Aufstachelung des Volkes. Das mag sicherlich mit ein Grund sein, doch wohl nur in geringem Masse. Das Volk wäre für solche Kampagnen nicht empfänglich, wenn es hier keine bewussten oder unbewussten Ängste gäbe. Diese Ängste sind nicht völlig grundlos da. Das es mit der Integration von Muslimen in der Schweiz zu Reibereien und Problem kommt, ist klar und verständlich – wie immer bei Integrationsbemühungen. Hinzu kommen Globalisierungsängste und langwährende Krisen in muslimischen Ländern. Die Leute haben nicht Angst vor dem Islam in Europa, sondern von den Problemen mit dem Islam, die global bestehen. Dies hat auch wenig mit sogenannten Modernisierungsverlierern zu tun, denn ein solch deutliches Votum ist mit dieser Wählerschicht nicht zu erklären.

Isolation der Mehrheit

Die Reaktionen nach der Abstimmung seitens der Initiativgegner zielen nun aber in eine völlig falsche Richtung. Mit Berufung auf internationale Beziehungen und Organisationen will man das Abstimmungsergebnis rückgängig machen. Die Gegenseite wird beleidigt und ausgegrenzt – für Dumm und als nicht demokratiefähig erklärt. Dies zeigt ihre Ratlosigkeit und teilweise Unwilligkeit die zugrundeliegenden Probleme anzugehen. Stattdessen wird die Mehrheit ausgegrenzt – man schämt sich für sie, möchte ihnen am liebsten die Urteilsfähigkeit absprechen. Dies reisst jedoch nur noch weitere Gräben zwischen politischer Klasse und dem eigentlichen Volk auf und isoliert dieses. Die entsprechenden Parteien, namentlich die SVP, schöpft genau aus diesem „Wir, das Volk, gegen die da oben“-Gefühl ihre Wahl- und Abstimmungserfolge. Wird dieses Gefühl durch die nicht Beachtung der Probleme weiter verstärkt, dann werden innerhalb der nächsten Jahre Wahlerfolge der SVP und auch weitere fremdenfeindlichen Abstimmungen wahrscheinlich und auch möglich – obwohl die Minarettinitiative eigentlich keine Frage der Parteizugehörigkeit ist.

Die Schweiz und das Ausland

Die Reaktionen der internationalen Presse und der ausländischen Regierungen sind eigentlich sehr einheitlich: Sie seien sehr überrascht über das Ergebnis. Es schade der Schweiz und ihrer Reputation. Das stimmt sicherlich auf der Ebene der diplomatischen Beziehungen, doch zeigt dies deutlich, dass es im Ausland um die führende Klasse nicht viel anders steht, denn im Volk von Deutschland oder Frankreich hat der Entscheid der Schweiz sehr wohl Rückhalt. In Deutschland zeigen Umfragen, dass das Verbot auch dort angenommen worden wäre und Frankreich diskutiert bereits seit längerem über ein Burka-Verbot. Nur herrscht dort keine direkte Demokratie – welch ein Glück?

Freiheitliche Gedanken in Zeiten des Verbotswahns

Kaum ein Monat vergeht, ohne dass man als Zeitungsleser nicht von der Forderung eines neuen Verbots hört. Kampfhundeverbot, Raucherverbot, Killerspielverbot, Verbot von Handys auf Schulhöfen, Verbot der Burka, Verbot von Extremsportarten, Verbot von Export von Kriegsmaterial, Verbot von Alkohol bei Sportanlässen, Verbot von hohen Managerlöhnen, Off-Roader-Verbot und nun kommt ein weiteres Verbot sogar zu Abstimmung: Das Verbot zum Bau von Minaretten. Es versteht sich von selbst, dass das Plakat dazu ebenfalls verboten wird.

Mit dem neuen Plakat hat es die SVP mal wieder in die in- und ausländische Presse geschafft. Egal was man von der Partei denkt, das muss man ihr lassen: Provozieren kann sie und es ist davon auszugehen, dass ihr der ganze Medienrummel um das neue Plakat auch wieder mehr hilft als schadet. Ich habe das Plakat noch nirgends gesehen – ausser auf den verschiedenen Titelblättern, Artikeln in Tageszeitungen und polemischen Kolumnen im Internet. Das ist auch eine Möglichkeit, so spart man hohe Kosten für die Plakatwände. Doch sowohl über den Inhalt, als auch die Form des Plakates möchte gar nichts sagen. Viel mehr beschäftigen sollte uns die Frage, wie viel wir denn überhaupt verbieten wollen, denn mit dem Verbot eines Plakates für ein Verbot nimmt der Wahn des Verbietens unterdessen sehr bizarre Züge an.

Verbote in jüngster Zeit

Politiker greifen seit Jahren immer häufiger zum neuen Schlagwort in der Gesellschaft: Verbot. Mit einem Verbot löst man nämlich alle Probleme und das auch noch schnell und unkompliziert. Im Moment beschäftigen sich die Politiker neben dem Minarettverbot mit dem Verbot vom Export von Kriegsmaterial. In Deutschland ist gerade das Gesetz “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” sehr aktuell, dass bundesweit für Diskussionen sorgt. Dort stellt sich die Frage, wo die Grenze zur Zensur liegt, bzw. die Frage des Missbrauchs solcher Systeme durch den Staat. Weitere immer wieder diskutierte Verbote betreffen zum Beispiel Killerspiele, da sie – so die Befürworter – mit ein Grund für Amokläufen unter Jugendlichen sein könnten. Ebenfalls immer wieder in den Schlagzeilen: Ein Rauchverbot in öffentlichen Plätzen und ein Verbot von Kampfhunden

Die einfachste Möglichkeit

Man sieht rasch: Keines dieser Verbote ist per se aus der Luft gegriffen. Alle haben zweifelsohne eine meist gute Absicht dahinter und das soll auch nicht in Frage gestellt werden. Alle diese Verbote sind das Resultat einer gesellschaftlichen Debatte um ein Problem. Das Störende daran ist jedoch, dass immer wieder sofort ein Verbot gefordert wird, ohne irgendwelche andere Massnahmen oder Möglichkeiten zu prüfen. Ein wichtiger Grund dafür ist sicherlich die Medienwirksamkeit. Schlussendlich ist es natürlich sehr günstig, möglichst rasch nach dem Aufkommen einer Debatte nach dem Verbot zu greifen. Man landet in den Medien und hat so sicherlich einige Stimmen für die nächste Wiederwahl gesichert. Zudem muss man sich bei einem Verbot nicht allzu viel überlegen. Nach dem Prinzip “Aus den Augen aus dem Sinn” kann so ein Problem effizient gelöst werden. Ein Verbot ist natürlich auch einfach zu vermitteln. Sammelt man Unterschriften für eine Verbotsinitative, kann man die Passanten sehr einfach fragen und man erhält eine klare Antwort.

“Die Verteidiger der Freiheit werden immer nur Geächtete sein, solange eine Horde von Schurken regiert!“

Obiges Zitat sagte Maximilien de Robespierre, ein französischer Politiker und Revolutionär im französischen Konvent. Auf keinen Fall soll damit irgendwer als Schurke bezeichnet werden, doch es hilft ein weiteres Problem mit solchen Verboten aufzuzeigen. Wird man gefragt, ob man für die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sei, wie soll man da denn Antworten? Natürlich ist man gegen Kinderpornographie, doch wenn man nun gegen die Sperrung von solchen Webseiten ist (natürlich ist hier die Rede von oben erwähnten Gesetz in Deutschland), dann wird einem sogleich ein schlechtes Gewissen einzureden. Gerade weil die Motivation hinter diesen Verboten meist durchaus richtig und gut ist, ist es so schwer gegen sie zu argumentieren. Ohne sich selbst ins Abseits zu stellen, kann man kaum gegen solche Verbote argumentieren.

Wirksamkeit von Verboten

Doch was ist nun schlimm an solchen Verboten? Natürlich sprechen für die jeweiligen Verbote immer wieder Argumente dafür oder dagegen. So kann man beim Minarettverbot die Frage der Religionsfreiheit gegen eine drohende Islamisierung stellen. Oder sich beim Verbot der Killerspiele fragen, ob sie wirklich zu Amokläufen führen. Beim Raucherverbot kann man wirtschaftliche gegen gesundheitliche Gründe anführen. Grundsätzlich haben alle Verbote zwei Probleme: Meist sind sie nur bedingt wirksam. Der Begriff der Symptombekämpfung ist hierbei ganz passend. Die Sperrung von Webseiten von kinderpornographischen Webseiten wird Kinderpornographie nicht aus der Welt schaffen. Das Verbot von Killerspiele wird Amokläufe nicht verhindern und das Verbot von Handys auf Schulhöfe wird Schüler nicht dazu bringen, dass sie mehr lernen.

Verbote führen zu einer Entsozialisierung

Man mag sagen: Okay, die Wirksamkeit ist begrenzt, doch auch wenn sie das Problem nicht aus der Welt schaffen, sie helfen doch das Problem zu bekämpfen. Dann stellt sich aber die Frage des Preises. Ein Verbot ist immer eine Einschränkung der allgemeinen Freiheit. Daran führt nun kein Argument herum. Leider hat der Wert der Freiheit in der Gesellschaft immer mehr an Wert verloren, doch je mehr Regeln und Verbote es gibt, desto befangener bewegt sich der Einzelne in der Gesellschaft. Doch genauso wichtig, wenn auch weniger offensichtlich, ist der Umstand der Entsozialisierung der Gesellschaft durch Verbote. Nichtraucher verbieten Rauchern das Rauchen, Nichthundehalter verbieten Hundehalter ihre Kampfhunde, Erwachsene verbieten Jugendlichen ihre Videospiele und Christen verbieten Muslimen ihre Minarette. Dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist dies sicherlich nicht förderlich. Je mehr Verbote es gibt, desto asozialer wird die Gesellschaft.

Dann muss eben das Verbot des Verbotes her

Das ist die Zwickmühle von jedem freiheitlichen Gedankens, denn wenn das Minarettverbot schlecht ist, müsste man ja auch das Verbot des entsprechendes Plakats verbieten. Diese Schlussfolgerung ist jedoch genauso falsch, denn wenn man schon sagt, dass man nichts verbieten will, dann darf man auch nicht die Diskussion um Verbote verbieten. Ganz zu schweigen von der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit. Nun muss man halt mit diesen Plakaten leben, doch hat man schliesslich eine viel einfachere Möglichkeit, ein Minarettverbot zu verhindern: Man geht am Abstimmungssonntag an die Urne.

Bildquelle: Schilderwald! von Ernst Rose, gefunden auf www.pixelio.de

Über den Plakatextremismus der Schweizer Rechten

Finden Sie den Unterschied...

Erneut sorgt ein Wahlplakat für rote Köpfe. Für das Minarettverbot in der Schweiz wird geworben, indem man eine ganze Religion auf jene extremistischen Randgruppierungen reduziert, welche der grossen Mehrheit der Muslime weltweit verhasst sind. Verallgemeinerungen dieser Art sind gefährlich und erinnern an Propaganda, von der wir glaubten, wir hätten sie hinter uns.

Von Lukas Hunziker

Der Vergleich zwischen einem der bekanntesten antisemitischen Plakate des Nationalsozialismus und jenem, welches die SVP an Schweizer Plakatwänden sehen will, mag gewagt sein. Ganz abwegig hingegen ist er nicht. Denn beiden  liegt die Dämonisierung eines Teils der Bevölkerung zugrunde, den man als anders, als schädlich und als gefährlich betrachtet. Beide Plakate beruhen auf Klischees, auf Vorurteilen, bezeugen, wie verengt die Wahrnehmung jener geworden ist, welche Juden bzw. Muslime anfeinden. Der Jude und die vermumte Muslimin, beide stehen sie für eine Sorte Mensch, die unerwünscht ist, die verdirbt und deren Ausbreitung im Keim erstickt werden muss.

Weder die Juden noch die Muslime tragen Schuld an jener Stigmatisierung, für welche die beiden Plakate grausige Zeitzeugen sind. Beide Bevölkerungsgruppen wurden von anderen zu dem gemacht, was sie in der Propaganda gegen ihresgleichen verkörpern. Das Klischee des geizigen jüdischen Geldleihers gebaren die Christen im Mittelalter. 1236 erliess Kaiser Friedrich II. ein Gesetz, welches Juden so hohe Abgaben auferlegte, dass sie gezwungen waren, jene Wucherpreise zu verlangen, welche ihnen den Vorwurf des Geizes und des Betrugs eintrug. Hätten die Christen die Juden nicht über Jahrhunderte aus handwerklichen Berufen ausgeschlossen und in die Rolle der unbeliebten Geldgeber gedrängt, wäre es vielleicht nie zum Plakat des ewigen Juden gekommen.

Bomben und Burkas

Auf den Muslimen, welche von den heuchlerischen Schweizer Christkonservativen als Gefahr für ihr Land betrachtet werden, lastet ein weitaus jüngerer Fluch. Zwar litten auch sie lange unter Diskriminierung und Ausgrenzung europäischer Christen, doch gipfelten diese nie in jenem Rassenhass, welcher Ende des 19. Jahrhunderts über die Juden herein zu brechen begann. Zu verdanken hat der Islam seinen schlechten Ruf vielmehr jenen radikalen Gruppierungen, welche die Terroranschläge der letzten 10 Jahre zu verantworten haben. Sieht man von den Todesopfern ab, sind die wahren Opfer der Anschläge vom 9. September 2001 jene Muslime – zwischen 1,1 und 1,6 Milliarden weltweit – für die Terror nicht mit den Lehren des Islams vereinbar ist.

Nicht nur der islamische Terrorismus – auf dem Plakat der Initiative dargestellt durch die wie Raketen aufgereihten Minarette – hat dem Islam zu seinem Ruf verholfen. Die eine Burka tragende Frau steht für den Vorwurf des Westens, Frauen seien im Islam jegliche Freiheiten und Recht verwehrt und die Verschleierung des Gesichtes zeige ihre Unterwerfung gegenüber dem Mann. Zweifelsohne gibt es weltweit viele Frauen, die sich durch islamische Kleidungsvorschriften in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen. Allerdings ist die auf unserem Plakat abgebildete Burka die deutlich extremste Form der Verschleierung im Islam, und gründet auf einer Auslegung des Koran, welche nur von einer Minderheit getragen wird. Zudem darf nicht vergessen werden, dass viele der Frauen, die eine Burka oder eine andere Art der Kopfbedeckung tragen, diese nicht ablegen würden, selbst wenn sie ihnen nicht mehr vorgeschrieben wäre. Für viele gehört der Schleier ebenso zur Kleidung wie für uns Schuhe, doch für die Akzeptanz anderer Kleidungsgewohnheiten sind die Initianten der schweizerischen Anti-Islam-Initiative zu engstirnig. Dass auch im Christentum und im Judentum Schleier lange zur weiblichen Kleidung gehörten, und das offen getragenes Haar auch in Europa bis vor nicht allzu langer Zeit mit schändlicher Lebensführung in Verbindung gebracht wurde, wird ebenso gerne verdrängt.

Sekten ja, Weltreligion nein

Islamische Extremisten, welche die Christen hassen und von ihrem Land und Boden vertreiben möchten – davon dürfte es in der Schweiz sehr, sehr, sehr wenige geben, und der Wunsch, ein Minarett zu bauen, kommt kaum von ihnen. Die Angst jedoch, welche gerade durch Plakate wie jenem der SVP geschürt wird, reicht scheinbar, um eine ganze Religion zum Feind zu erklären und ebenso auf einen einzigen Typen zu reduzieren, wie dies die Nazis mit dem Plakat “Der ewige Jude” taten. Christlichen Sekten und radikalen Freikirchen, deren Gedankengut oft viel mittelalterlicher und gemeinschaftsschädigender ist, stehen in der Schweiz Tür und Tor offen. Extremistische Randgruppen innerhalb unserer eigenen Religion geniessen bei uns alle Freiheiten, eine Weltreligion hingegen wollen wir in der Ausübung ihres Glaubens behindern. Zu was für einem Vorbild macht uns das für jene Staaten, welche dasselbe tun? Staaten, die wir gerade deswegen verurteilen.

Die in den 1930er Jahren in Europa lebenden Juden waren keine Gefahr für das damalige Deutschland – sie waren Opfer einer über Jahrhunderte andauernden Diskrimierung, die ihresgleichen sucht. Die Mehrheit der Deutschen liess sich davon kaum beeindrucken und glaubte der nationalsozialistischen Propaganda. Für sie waren die Juden eine Bedrohung, der Grund für alles, was schief lief, und das verlangte nach einer Konsequenz. Wie die politisch stärkste Partei der Schweiz dieselben Mittel verwenden kann wie die damalige politische Führung in Deutschland, obwohl wir seit über 60 Jahren an Schweizer Schulen lernen, dass dies damals zu einem der schwersten Verbrechen gegen die Menschheit geführt hat, entbehrt jeder vernünftigen Erklärung.

Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen den beiden Plakaten. Die deutschen Juden konnten ihrer Stigmatisierung nicht entkommen, indem sie ihrer Religion entsagten und sich eine andere Garderobe zulegten. Sie wurden als Angehörige einer minderwertigen Rasse gesehen, und diese liess sich nicht ablegen. Diesen Unterschied gibt es. Aber es ist der einzige.

“Die Abwahl” von Hansjürg Zumstein

Nie wurde in der Schweiz das Wort ‘Geheimplan’ öfters herumgeschleift, als vor den Nationalrats- und nach den Bundesratswahlen 2007. Sowohl zur GPK-Affäre um Bundesrat Blocher und Bundesanwalt Rorschacher als auch zur “Abwahl” Herrn Blochers produzierte das Schweizer Fernsehen je einen knapp einstündigen Dokumentarfilm.

Von Lukas Hunziker.

“Die Abwahl” konzentriert sich, wie der Untertitel verkündet, ganz auf die “Geheimoperation gegen Christoph Blocher”. Der Film versucht, die Planung der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf und die damit verbundene “Abwahl” Christoph Blochers nachzuzeichnen. Dies geschieht vor allem über Fernsehmaterial der SF Wahlberichterstattung sowie über Interviews mit diversen Beteiligten. Als Drahtzieher kommen SP-Fraktionschefin Ursula Wyss und CVP-Präsident Christophe Darbellay zu Wort, eher neutral und sachlich äussert sich FDP-Präsident Fulvio Pelli und die Opferseite wird vertreten vom ehemaligen SVP-Präsident Ueli Maurer. Trotz seiner schon fast unheimlichen Wirkung bei den politischen Parteien fördert der Film jedoch wenig zutage, was man nicht schon in irgendeiner Zeitung hätte lesen können. “Die Abwahl” bemüht sich, die Vorbereitungen für Blochers Absetzung als Geheimplan auszugeben, setzt Nachtaufnahmen, schummriges Licht und Gruselmusik ein, um dem Ganzen die Aura eines Politskandals zu geben. Während der Film aber Widmer-Schlumpfs aktive Beteiligung an diesem “Geheimplan” nicht beweisen kann, vergisst er, einen Blick auf die Bundesratswahl-Geschichte zu werfen und Blochers Nicht-Wiederwahl mit der Abwahl von Ruth Metzler oder der Nicht-Wahl von Christiane Brunner 1993 in Beziehung zu setzen.

Und noch mal (kein) Geheimplan

Wesentlich seriöser recherchiert und weniger polemisch kommt der Bonusfilm der DVD, “Aktion Geheimplan – Wie aus Notizen Komplotte wurden” daher. Darin werden die Hintergründe des GPK-Berichts, welcher behauptet, Bocher hätte Bundesanwalt Valentin Rorschacher zu dessen Rücktritt gedrängt, erläutert. Kern des Films ist der Tumult, welcher zwischen der Entdeckung der belastenden Notizen und der Pressekonferenz von Lucrezia Meier-Schatz vom 5. September über die Bühne ging. Durch zahlreiche Interviews mit den Beteiligten wird klar, dass man bei dieser Aktion nicht von Geheimplan sprechen kann, und dass am Rummel um den GPK-Bericht vor allem die SVP Schuld war, welche mit Zeitungsinseraten vor einem Geheimplan warnten, als die Subkommission der GPK die Notizen noch kaum richtig ernst nahm. Bedenklich an der Affäre sind zwei Dinge: erstens wurden die vertraulichen Informationen über die Existenz etwaiger Bundesrat Blocher belastender Notizen irgendwie der SVP zugespielt. Entweder geschah dies auf Umwegen über die CVP (in diesem Fall wäre Meier-Schatz das Plappermaul gewesen) oder über den heutigen SVP-Präsidenten Toni Brunner, der ebenfalls in der Subkommission sass. Zweitens ist der gesamten Subkommission (mit Ausnahme des Grünen Geri Müller) vorzuwerfen, dass sie dem Druck der SVP und der Medien nachgab und mit der Affäre an die Öffentlichkeit trat, ohne dass sie auch nur einen der Vorwürfe beweisen konnte. Das Resultat ist bekannt: die SVP übernahm den Ball und dürfte einen beträchtlichen Teil ihres Wahlerfolgs dem inexistenten Geheimplan zu verdanken haben.

Sowohl “Die Abwahl” als auch “Aktion Geheimplan” sind interessante und wichtige Beiträge zum Schweizer Politdokumentarfilm. Obwohl beide zu offensichtlich mit suggestiven Filmtechniken arbeiten und “Die Abwahl” auf der SVP-Schiene fährt, welche der Wahl Widmer-Schlumpfs die Aura des Skandals aufsetzen will, sind die Filme für Politik-Interessierte ein Muss.

Seit dem 28. März 2008 im Handel.

Originaltitel: Die Abwahl (Schweiz 2008)            
Regie: Hansjörg Zumstein
Darsteller: Christophe Darbellay, Ursula Wyss, Ueli Maurer, Fulvio Pelli
Genre: Politdokumentation
Dauer: 52 Minuten
Bildformat: 4:3
Sprachen: Deutsch
Untertitel: Deutsch für Hörgeschädigte
Audio: Dolby Digital 2.0
Bonusmaterial: Bonusfilm: Aktion Geheimplan
Vertrieb: Max Vision