Das Verbot des Verbotes gehört verboten

Freiheitliche Gedanken in Zeiten des Verbotswahns

Kaum ein Monat vergeht, ohne dass man als Zeitungsleser nicht von der Forderung eines neuen Verbots hört. Kampfhundeverbot, Raucherverbot, Killerspielverbot, Verbot von Handys auf Schulhöfen, Verbot der Burka, Verbot von Extremsportarten, Verbot von Export von Kriegsmaterial, Verbot von Alkohol bei Sportanlässen, Verbot von hohen Managerlöhnen, Off-Roader-Verbot und nun kommt ein weiteres Verbot sogar zu Abstimmung: Das Verbot zum Bau von Minaretten. Es versteht sich von selbst, dass das Plakat dazu ebenfalls verboten wird.

Mit dem neuen Plakat hat es die SVP mal wieder in die in- und ausländische Presse geschafft. Egal was man von der Partei denkt, das muss man ihr lassen: Provozieren kann sie und es ist davon auszugehen, dass ihr der ganze Medienrummel um das neue Plakat auch wieder mehr hilft als schadet. Ich habe das Plakat noch nirgends gesehen – ausser auf den verschiedenen Titelblättern, Artikeln in Tageszeitungen und polemischen Kolumnen im Internet. Das ist auch eine Möglichkeit, so spart man hohe Kosten für die Plakatwände. Doch sowohl über den Inhalt, als auch die Form des Plakates möchte gar nichts sagen. Viel mehr beschäftigen sollte uns die Frage, wie viel wir denn überhaupt verbieten wollen, denn mit dem Verbot eines Plakates für ein Verbot nimmt der Wahn des Verbietens unterdessen sehr bizarre Züge an.

Verbote in jüngster Zeit

Politiker greifen seit Jahren immer häufiger zum neuen Schlagwort in der Gesellschaft: Verbot. Mit einem Verbot löst man nämlich alle Probleme und das auch noch schnell und unkompliziert. Im Moment beschäftigen sich die Politiker neben dem Minarettverbot mit dem Verbot vom Export von Kriegsmaterial. In Deutschland ist gerade das Gesetz „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ sehr aktuell, dass bundesweit für Diskussionen sorgt. Dort stellt sich die Frage, wo die Grenze zur Zensur liegt, bzw. die Frage des Missbrauchs solcher Systeme durch den Staat. Weitere immer wieder diskutierte Verbote betreffen zum Beispiel Killerspiele, da sie – so die Befürworter – mit ein Grund für Amokläufen unter Jugendlichen sein könnten. Ebenfalls immer wieder in den Schlagzeilen: Ein Rauchverbot in öffentlichen Plätzen und ein Verbot von Kampfhunden

Die einfachste Möglichkeit

Man sieht rasch: Keines dieser Verbote ist per se aus der Luft gegriffen. Alle haben zweifelsohne eine meist gute Absicht dahinter und das soll auch nicht in Frage gestellt werden. Alle diese Verbote sind das Resultat einer gesellschaftlichen Debatte um ein Problem. Das Störende daran ist jedoch, dass immer wieder sofort ein Verbot gefordert wird, ohne irgendwelche andere Massnahmen oder Möglichkeiten zu prüfen. Ein wichtiger Grund dafür ist sicherlich die Medienwirksamkeit. Schlussendlich ist es natürlich sehr günstig, möglichst rasch nach dem Aufkommen einer Debatte nach dem Verbot zu greifen. Man landet in den Medien und hat so sicherlich einige Stimmen für die nächste Wiederwahl gesichert. Zudem muss man sich bei einem Verbot nicht allzu viel überlegen. Nach dem Prinzip „Aus den Augen aus dem Sinn“ kann so ein Problem effizient gelöst werden. Ein Verbot ist natürlich auch einfach zu vermitteln. Sammelt man Unterschriften für eine Verbotsinitative, kann man die Passanten sehr einfach fragen und man erhält eine klare Antwort.

„Die Verteidiger der Freiheit werden immer nur Geächtete sein, solange eine Horde von Schurken regiert!„

Obiges Zitat sagte Maximilien de Robespierre, ein französischer Politiker und Revolutionär im französischen Konvent. Auf keinen Fall soll damit irgendwer als Schurke bezeichnet werden, doch es hilft ein weiteres Problem mit solchen Verboten aufzuzeigen. Wird man gefragt, ob man für die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sei, wie soll man da denn Antworten? Natürlich ist man gegen Kinderpornographie, doch wenn man nun gegen die Sperrung von solchen Webseiten ist (natürlich ist hier die Rede von oben erwähnten Gesetz in Deutschland), dann wird einem sogleich ein schlechtes Gewissen einzureden. Gerade weil die Motivation hinter diesen Verboten meist durchaus richtig und gut ist, ist es so schwer gegen sie zu argumentieren. Ohne sich selbst ins Abseits zu stellen, kann man kaum gegen solche Verbote argumentieren.

Wirksamkeit von Verboten

Doch was ist nun schlimm an solchen Verboten? Natürlich sprechen für die jeweiligen Verbote immer wieder Argumente dafür oder dagegen. So kann man beim Minarettverbot die Frage der Religionsfreiheit gegen eine drohende Islamisierung stellen. Oder sich beim Verbot der Killerspiele fragen, ob sie wirklich zu Amokläufen führen. Beim Raucherverbot kann man wirtschaftliche gegen gesundheitliche Gründe anführen. Grundsätzlich haben alle Verbote zwei Probleme: Meist sind sie nur bedingt wirksam. Der Begriff der Symptombekämpfung ist hierbei ganz passend. Die Sperrung von Webseiten von kinderpornographischen Webseiten wird Kinderpornographie nicht aus der Welt schaffen. Das Verbot von Killerspiele wird Amokläufe nicht verhindern und das Verbot von Handys auf Schulhöfe wird Schüler nicht dazu bringen, dass sie mehr lernen.

Verbote führen zu einer Entsozialisierung

Man mag sagen: Okay, die Wirksamkeit ist begrenzt, doch auch wenn sie das Problem nicht aus der Welt schaffen, sie helfen doch das Problem zu bekämpfen. Dann stellt sich aber die Frage des Preises. Ein Verbot ist immer eine Einschränkung der allgemeinen Freiheit. Daran führt nun kein Argument herum. Leider hat der Wert der Freiheit in der Gesellschaft immer mehr an Wert verloren, doch je mehr Regeln und Verbote es gibt, desto befangener bewegt sich der Einzelne in der Gesellschaft. Doch genauso wichtig, wenn auch weniger offensichtlich, ist der Umstand der Entsozialisierung der Gesellschaft durch Verbote. Nichtraucher verbieten Rauchern das Rauchen, Nichthundehalter verbieten Hundehalter ihre Kampfhunde, Erwachsene verbieten Jugendlichen ihre Videospiele und Christen verbieten Muslimen ihre Minarette. Dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist dies sicherlich nicht förderlich. Je mehr Verbote es gibt, desto asozialer wird die Gesellschaft.

Dann muss eben das Verbot des Verbotes her

Das ist die Zwickmühle von jedem freiheitlichen Gedankens, denn wenn das Minarettverbot schlecht ist, müsste man ja auch das Verbot des entsprechendes Plakats verbieten. Diese Schlussfolgerung ist jedoch genauso falsch, denn wenn man schon sagt, dass man nichts verbieten will, dann darf man auch nicht die Diskussion um Verbote verbieten. Ganz zu schweigen von der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit. Nun muss man halt mit diesen Plakaten leben, doch hat man schliesslich eine viel einfachere Möglichkeit, ein Minarettverbot zu verhindern: Man geht am Abstimmungssonntag an die Urne.

Bildquelle: Schilderwald! von Ernst Rose, gefunden auf www.pixelio.de