Das uns unbekannte Volk

Das uns unbekannte Volk

Kulturelle Elite und das ungehorsame Volk

Wut, Empörung und Scham scheinen die vorherrschenden Gefühle der Minarettgegner nach dem letzten Sonntag zu sein. Kaum jemand scheint zu verstehen, wie dieses Resultat zu Stande gekommen ist – und schafft so die Grundlage für die nächste, noch weitergehende Initiative.

Kaum jemand hat mit dem Resultat gerechnet, da hat sich nicht nur der Politologie des Schweizer Fernsehens stark verrechnet. Nun reibt man sich die Augen und fragt sich, in welcher Schweiz man den Lebe. Manche meinen, dass sie nun auswandern müssten. Andere beleidigen die 57% Ja-Sager schlicht als dummes, fremdenfeindliches Volk – Vergleiche mit dem dritten Reich sind dann nicht mehr fern. Doch diese Trotzreaktion bringt absolut gar nichts – im Gegenteil, sie schadet der Schweiz nur und stärkt schlussendlich jene, die man eigentlich bekämpfen wollte. Dabei haben diese Reaktionen die gleiche Ursache wie das Abstimmungsergebnis in all seiner Deutlichkeit.

Tatenlos und doch voller Zuversicht

Beinahe alle publizierten Meinungen von Politikern Wissenschaftlern und Intellektuellen haben sich klar und deutlich gegen das Verbot ausgesprochen. Selbst christliche Organisationen plädierten für ein Nein. Im Parlament wurde die Initiative deutlich verworfen. Kaum eine Zeitung hat etwas veröffentlicht, dass auch nur ansatzweise die Initiative unterstützt hätte. Gleichzeitig tat man jedoch kaum etwas gegen die Initiative, dass über Interviews und Podiumsdiskussionen hinausging. In Bern sah man kein einziges Plakat gegen die Initiative – obwohl Plakate existiert hätten. Als Gegner der Initiative schien man sich darauf zu verlassen, dass die Mehrheit des Volkes ähnlich dachte, wie die Mehrheit der sozialen Elite. Dass dem nicht so ist, zeigte das Resultat deutlich: Die Elite hat längst nichts mehr mit dem Volk zu tun.

Die Interpretation des Abstimmungsergebnisses

Doch leider scheint man diesen riesigen Spalt zwischen Volk und Elite immer noch nicht zu sehen. Stattdessen wirft man der Schweiz Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz vor – das Abstimmungsergebnis ist damit aber nicht im Ansatz zu erklären. Nur eine Minderheit der 57% wird man dies nämlich wirklich zu Recht vorwerfen können. Die Initianten haben stets von sich aus betont, dass es nicht wirklich um Minarette geht. Der Grund für das Ja war bei den meisten Schweizern schlicht Angst, Befürchtungen oder gar nur Beunruhigung. Anders kann man nicht erklären, weshalb das Ja auch von Teilen der linken Wählerschaft eingelegt wurde. Vor allem der Frauenanteil an Ja-Stimmen war hier überraschend gross.

Verfehlte Ursachenforschung

Hetzerische und polemische Kampagnen der Befürworter und erheblich grössere finanzielle Möglichkeiten seien der Grund für diese Ängste. Eine Irreführung und Aufstachelung des Volkes. Das mag sicherlich mit ein Grund sein, doch wohl nur in geringem Masse. Das Volk wäre für solche Kampagnen nicht empfänglich, wenn es hier keine bewussten oder unbewussten Ängste gäbe. Diese Ängste sind nicht völlig grundlos da. Das es mit der Integration von Muslimen in der Schweiz zu Reibereien und Problem kommt, ist klar und verständlich – wie immer bei Integrationsbemühungen. Hinzu kommen Globalisierungsängste und langwährende Krisen in muslimischen Ländern. Die Leute haben nicht Angst vor dem Islam in Europa, sondern von den Problemen mit dem Islam, die global bestehen. Dies hat auch wenig mit sogenannten Modernisierungsverlierern zu tun, denn ein solch deutliches Votum ist mit dieser Wählerschicht nicht zu erklären.

Isolation der Mehrheit

Die Reaktionen nach der Abstimmung seitens der Initiativgegner zielen nun aber in eine völlig falsche Richtung. Mit Berufung auf internationale Beziehungen und Organisationen will man das Abstimmungsergebnis rückgängig machen. Die Gegenseite wird beleidigt und ausgegrenzt – für Dumm und als nicht demokratiefähig erklärt. Dies zeigt ihre Ratlosigkeit und teilweise Unwilligkeit die zugrundeliegenden Probleme anzugehen. Stattdessen wird die Mehrheit ausgegrenzt – man schämt sich für sie, möchte ihnen am liebsten die Urteilsfähigkeit absprechen. Dies reisst jedoch nur noch weitere Gräben zwischen politischer Klasse und dem eigentlichen Volk auf und isoliert dieses. Die entsprechenden Parteien, namentlich die SVP, schöpft genau aus diesem „Wir, das Volk, gegen die da oben“-Gefühl ihre Wahl- und Abstimmungserfolge. Wird dieses Gefühl durch die nicht Beachtung der Probleme weiter verstärkt, dann werden innerhalb der nächsten Jahre Wahlerfolge der SVP und auch weitere fremdenfeindlichen Abstimmungen wahrscheinlich und auch möglich – obwohl die Minarettinitiative eigentlich keine Frage der Parteizugehörigkeit ist.

Die Schweiz und das Ausland

Die Reaktionen der internationalen Presse und der ausländischen Regierungen sind eigentlich sehr einheitlich: Sie seien sehr überrascht über das Ergebnis. Es schade der Schweiz und ihrer Reputation. Das stimmt sicherlich auf der Ebene der diplomatischen Beziehungen, doch zeigt dies deutlich, dass es im Ausland um die führende Klasse nicht viel anders steht, denn im Volk von Deutschland oder Frankreich hat der Entscheid der Schweiz sehr wohl Rückhalt. In Deutschland zeigen Umfragen, dass das Verbot auch dort angenommen worden wäre und Frankreich diskutiert bereits seit längerem über ein Burka-Verbot. Nur herrscht dort keine direkte Demokratie – welch ein Glück?

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