Gedanken zum Unterbruch der Konkordanz

Über die Inkompetenz, mit Fehlern umzugehen

Gedanken zum Unterbruch der Konkordanz

bundesratswahlen 2011

Die grösste Partei der Schweiz steckt in einer Krise: Sie hat fast 10% ihrer Wähler verloren, scheiterte beim Versuch, im Ständerat besser vertreten sein, und verpasste es, einen zweiten Bundesratssitz zu erobern. Um ihr Gesicht zu retten, tut die Partei alles, um sich als Opfer darstellen. Die Schuld am Debakel trägt sie aber selber.

Ohne Zweifel ist es schade, dass die Konkordanz im Bundesrat nicht länger besteht. Die SVP hat einen Sitz zu wenig, die FDP einen zu viel. Das ist falsch, das ist ungerecht, das ist nicht wünschenswert in einer Konsensregierung. Die SVP hat ein Anrecht auf zwei Sitze, solange sie diese nicht hat, ist der Volkswille im Bundesrat nicht angemessen vertreten.

Dass die Konkordanz gebrochen wurde, darin muss man der SVP recht geben. Wer sie gebrochen hat, ist ein ganz anderes Thema. Keine Partei in der Schweiz bestreitet den Anspruch der SVP auf zwei Sitze. Die SP bot der SVP im Vorfeld der Bundesratswahlen sogar an, ihr dazu zu verhelfen und damit einen aktiven Beitrag zu leisten, die Konkordanz wiederherzustellen. Die SVP lehnte ab. Aus Stolz, aus Überheblichkeit, aus Ignoranz, aus Verblendung. Und dafür zahlte sie gestern den Preis.

Rache über Vernunft

Die Parteispitze kann nicht so dumm gewesen sein nicht zu verstehen, dass das Angebot der SP ihre einzige Chance war, einen Kandidaten in den Bundesrat zu bringen. Sie wusste, dass Eveline Widmer-Schlumpf eine gute und beliebte Bundesrätin ist, die wiedergewählt werden würde, wenn auch knapp. Sie wusste, dass die FDP niemals einen Bundesrat zurückziehen würde. Wenn die Partei wirklich einen zweiten Bundesrat wollte, was gab es da noch zu überlegen?

Was die SVP dazu brachte, das Angebot der SP abzulehnen, waren niedere Instinkte. Die Lust auf Rache. Rache an jener Frau aus den eigenen Reihen, die es vor vier Jahren wagte daran zu zweifeln, dass man der Regierung einen schlechten und unkollegialen Bundesrat aufzwingen sollte. Rache an einer Partei von Abtrünnigen, deren Namen die Hardliner der Partei nicht mehr aussprechen wollen: Seit den Wahlen heisst die BDP für sie die 5% Partei. Wie kindisch und grob undemokratisch dies ist, scheint die Partei nicht zu merken.

Erpressung statt Zusammenarbeit

Statt mit Hilfe der verhassten SP einen zweiten Sitz zu bekommen, entschloss sich die SVP, die nach wie vor nur einen Viertel der Bevölkerung vertritt, den restlichen drei Vierteln ihre Interpretation von Konkordanz aufzuzwingen, eine Interpretation, die den heutigen politischen Verhältnissen ganz einfach nicht mehr entspricht. Vermessen und größenwahnsinnig schienen Brunner, Baader und Blocher zu glauben, sie verträten ein höheres Prinzip, dem andere aus Angst und Ehrfurcht folgen würden. Doch Angst vor der SVP hat seit den jüngsten Wahlniederlagen niemand mehr. Und Ehrfurcht erst recht nicht.

Selbst in der SVP selber schüttelten viele die Köpfe über das realitätsfremde Verhalten der Parteispitze. Die klügeren Köpfe der Partei, wie Peter Spuhler oder This Jenny, stimmten in die von Brunner und Baader dirigierten Jammerchöre denn auch nicht ein – zu peinlich war ihnen wohl das  Theater, dass ihre Generäle abließen. Das überstürzte Umsichschlagen und die irritierende Kampfansage Baaders nach der Wahl von Widmer-Schlumpf wurde nicht von allen in der Fraktion getragen. Viele schienen zu wissen, dass der Angriff auf die FDP die Partei noch teuer würde zu stehen kommen.

Ahnenverehrung vor politischem Gespür

Eine SVP im Siegesrausch oder zumindest in Angriffshaltung ist schwer zu bremsen. In der Defensive jedoch agiert die Partei kopflos und unüberlegt, verfällt in einen Berserkerrausch, der mehr lächerlich als furchteinflössend ist. Seit der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen rudert die Partei mit den Armen, um ihr Gleichgewicht wiederzufinden, ohne zu merken, dass sie dieses damit nur noch mehr verliert und besser in Würde umfallen und wieder aufstehen würde. Vielleicht hat sie gemerkt, dass es ihr besser gehen würde, hätte sie die Abwahl von Christoph Blocher vor vier Jahren akzeptiert. Es ist nicht auszuschliessen, dass sie damit heute im Bundeshaus doppelt vertreten wäre, die 30% Wählermarke erreicht hätte, und im Bundeshaus ihr Verständnis von Konkordanz unangefochten bliebe.

Christoph Blocher hat die SVP zu der Partei gemacht, die sie ist. Man kann verstehen, warum viele in der SVP nicht akzeptieren wollen, dass gerade seine Zeit abgelaufen ist und die Partei als grösste Partei des Landes einen anderen Stil braucht, nicht die Guerillarhetorik einer Bauernpartei. Was wäre für diese SVP alles möglich, wenn sie sich personell und rhetorisch neu orientieren würde? Dass es mehr ist, viel mehr, als der Zirkus gestern, steht fest.

Dass die SVP nicht zwei Bundesräte hat, ist einen Bruch mit der Konkordanz. Schuld daran ist die Partei selber. Ihre zwei Verbündeten im Kampf um einen zweiten Sitz griff sie kopflos an. Auf Friedensangebote liess sie sich nicht ein. Dass der Rausschmiss von Widmer-Schlumpf und Schmied ein Fehler war, weigert sie sich zuzugeben. Dass die neuen Mitteparteien rechnerisch Anrecht auf einen Sitz haben, verleugnet sie. So wird man nicht Bundesrat, auch wenn man es numerisch verdient. Ein Kind, dass seiner Mutter befiehlt ihm das Essen zu bringen, wird dadurch auch meistens länger darauf warten – besonders wenn es 5 Minuten früher noch behauptete, keinen Hunger zu haben.

Lukas Hunziker

Lukas Hunziker ist Gymnasiallehrer für Deutsch und Englisch. In seinem Garten stehen drei Bäume, in seinem Treppenhaus ein Katzenbaum. Er schreibt seit 2007 für nahaufnahmen.ch.

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