Die Crux mit dem bedingungslosen Grundeinkommen
Unsere `Freizeit´ – Eine polemische Analyse
Warum wir uns mit ´mangelnder´ finanzieller Sicherheit sogar in der reichen Schweiz so schwer tun. Und wieso es uns trotzdem gut täte, unflexible Lohnarbeit auf ein Minimum zu reduzieren, um mehr freie Zeit für die wirklich relevanten Dinge im Leben zu haben. Schliesslich wollen wir jenseits von Leistungsdruck und Profit und nicht nur in unserer Freizeit glücklich sein.
Während der Industrialisierung, in der zweiten Hälfte des 18ten Jahrhunderts, kam der Begriff Freizeit als Erholung von der Arbeit auf. Erstmals wurde zwischen der notwendigerweise zu verrichtenden Arbeit und der Zeit, die zur selbst zu gestaltenden freien Verfügung stand, unterschieden. Damals hätte wohl kaum jemand daran gedacht, welche Ausmasse die Diskussion um diese logische Trennung dreieinhalb Jahrhunderte später annehmen sollte. Es stellt sich dadurch natürlich die Frage, wieso wir heute nicht fähig sein sollten, noch einen Schritt weiter zu denken? Wir könnten jedem Menschen zugestehen, eigenverantwortlich zu entscheiden, für welche Arbeitsform er oder sie Zeit und Energie aufwenden will und kann? Diese Grundidee und ihr Potenzial ist leitend für folgende Gedanken.
Grundeinkommen – was ist das?
Das Konzept ist im Kern sehr einfach: Jede volljährige Bürgerin und jeder volljährige Bürger (nicht an den Aufenthaltsstatus oder die Nationalität gebunden) erhält bedingungslos 2500 Franken pro Monat. Kinder erhalten 625 Franken. Eine eidgenössische Volksinitiative dazu wird gerade lanciert und könnte dem Volk 2015 oder 2016 zur Abstimmung vorgelegt werden. Anders als das schon mehrfach abgelehnte Mindesteinkommen will das Bedingungslose Grundeinkommen (kurz und in der Folge BGE) nicht aufgrund der bestehenden Arbeitsverhältnisse einen angemessenen Lohn zementieren. Sondern es geht tatsächlich darum, den Staat in seiner Verantwortung sozial und ökonomisch neu zu denken, also ein wirtschaftliches Bürgerrecht umzusetzen.
Die Gegner des BGE befürchten, dass bei garantiertem Einkommen die Motivation am Arbeitsplatz vor allem im unteren Lohnsektor zusammenbricht. Dem lässt sich entgegengehalten, dass heute schon sich rund ein Drittel der über 15-jährigen unserer Gesellschaft in der Freiwilligenarbeit betätigen (Zahlen 2010 vom Bundesamt für Statistik). Es dürften heute – vier Jahre später – mindestens gleich viele, wenn nicht mehr sein. Von einer „Motivationsmisere“ kann also keine Rede sein. Die Rationalisierung hat schon viele Arbeitsplätze abgeschafft und ein Aufhalten des Trends ist nicht absehbar. Also müssen wir uns umso mehr für die Arbeit jenseits des Erwerbs interessieren. Schon 2008 bezogen in Deutschland nur 41 % der Bevölkerung ihr Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit. Alle Anderen waren von Ämtern, Renten oder der Familie abhängig. Und viele werden auch unentgeltliche Arbeit leisten. Zudem glauben die Gegner, dass die Sozialleistungen für Bedürftige abgeschafft werden. Dies wäre jedoch laut dem Konzept nicht der Fall. Weiter führen die BGE-Gegner an, dass die Finanzierung ein Fass ohne Boden sei. Diese ist ohne Zweifel ein heikles Thema, aber stellt dennoch keine unlösbare Aufgabe dar. Das Konzept einer Konsumsteuer die alle Produkte direkt beim Verkauf besteuert steht im Raum. Denn heute werden in jedem Produktionsabschnitt unterschiedliche Steuern erhoben. Würden alle zu einer zusammengenommen könnten die Löhne gesenkt werden, da das Grundeinkommen jeweils einen Teil übernimmt. Das Grundeinkommen wäre der Steuerfreibetrag der jedem zugute käme. So ist auch sichergestellt, dass diejenigen, die mit weniger Geld auskommen (wollen), weniger Steuern zahlen.
In diesem Zusammenhang ist der Film Grundeinkommen – ein Kulturimpuls von Daniel Häni und Enno Schmidt sehr zu empfehlen. Darin kommen zum Thema BGE verschiedene Leute zu Wort. Unter Anderem eine Rentnerin aus Basel, die sich daran stört, dass sie nie jemanden sagen hört, dass ´wir die letzten hundert Jahre schwer daran gearbeitet haben, nicht mehr schwer zu arbeiten.´ Der deutsche Unternehmer Götz Werner setzt noch einen drauf: „Die Wirtschaft hat die Aufgabe, den Menschen von der Arbeit zu befreien.“
Öffentlich vs. Privat oder Lohnarbeit vs. Freizeit
Damit spricht Werner aus, was viele ebenfalls so sehen: Arbeit ist ein notwendiges Übel, das wir in Kauf nehmen, weil wir irgendwie unsere `Lebens-Erhaltungs-Kosten` decken müssen. Freizeit hingegen ist die Zeit, in der wir nicht arbeiten ´müssen´. Und da liegt ein Teil der Problematik auch schon begraben: Wenn mit dem BGE Arbeit mehr als ´ausschliesslich´ ein notwendiges Übel wäre, sondern zum Beispiel auch ein Dienst an der Allgemeinheit, der auch sozial Benachteiligten zu Gute käme, ständen nicht mehr Profit und Wachstum an oberster Stelle. Und damit ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Definition unserer neoliberalen marktorientierten Wirtschaftspolitik per se nicht erstrebenswert.
Doch die (mehr oder weniger direkte) demokratische Politik der Schweiz ist zum Umdenken gezwungen. Und ein solches wäre Voraussetzung für einen Schritt hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Umgekehrt würde erst ein Ja zur Initiative ein solches Umdenken in Gang setzen können. Die Arbeit als notwendiges Übel bewirkt auch, dass wir massiv zwischen `öffentlich und privat´ beziehungsweise `Lohnarbeit und Freizeit` unterscheiden. Dies beinhaltet, dass wir uns als Menschen auch im Spannungsfeld zwischen diesen zwei Polen sehen. Dabei bedeutet das schöne Wort Individuum per definitionem das `Unteilbare` oder das `Einzelding`. Wir sind also erstens durch nichts teilbar (ausser vielleicht durch uns selbst) und zweitens können wir uns nicht zwischen zwei Polen zerreissen (lassen). Dieses Spannungsfeld zu entkräften und uns somit zu befreien aus den Fängen der Leistungsgesellschaft ist eine wichtige Aufgabe des BGE. Es erlaubt und garantiert freie Zeit als gegeben und Arbeitszeit als freie Zeit zu sehen.
Analyse des unhaltbaren Ist-Zustandes
Dies gilt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Für sie, die heute um jeden Franken zur Existenzsicherung kämpfen müssen, wäre das BGE eine grosse psychische und physische Entlastung. Und für alle ein Gewinn an Lebensqualität. Aber auch selbstständig Erwerbende, die sich finanziell im Mittelbereich bewegen, profitieren vom BGE weil ihr Einkommen stark von den Marktverhältnissen abhängt und grossen Schwankungen unterliegen kann. Es handelt sich dabei um Handwerks- oder Bauernbetriebe. Letztere sind seit Jahren staatlich subventioniert, also kriegen bereits eine Art Grundeinkommen. Auch sie hätten mit dem BGE mehr finanzielle Sicherheit. Unterschiede im Einkommen wird es immer geben, ob mit oder ohne BGE. Denn nur wenige Menschen werden bei den 2500 Franken bleiben, gerade wenn sie sich einen höheren Lebensstandard gewohnt sind. Wichtig ist, mit dem BGE eine tragfähige Basis zu schaffen und somit Armut direkt zu bekämpfen.
Ist denn das Ehrenamt als Vision der Zukunft tatsächlich ein utopisches Modell? Es gibt wie schon erwähnt viele Menschen, die sich in ihrer freien Zeit unentgeltlich betätigen. Das kann beispielsweise sein: in der Administration, bei einer Stiftung oder im Interessens-Verein, als Betreuung in einem Heim (Alterspflege, Behinderte) oder als Lehrer eines kostenlosen Sprachkurses für Leute mit geringem Einkommen oder schlechten Karten auf dem Arbeitsmarkt. Dieser `Gutmensch` also stützt in Zeiten der herrschenden kapitalistischen Weltordnung dieselbe, damit sie nicht in sich zusammenfällt. Gäbe es diese Leute und alle anderen nicht, die etwas machen ohne dafür viel Aufmerksamkeit, Geld oder sonstige Zuwendung zu bekommen, wäre diese Ordnung niemals tragfähig.
´Profilneurosen´ und andere Zivilisationskrankheiten
Die deutschen Philosophen Adorno und Eisler als Kritiker der modernen Auffassung von Freizeit äussern bereits 1969 in ihrem Buch „Komposition für den Film“ die Meinung , dass die Freizeit keine wirklich freie Zeit sei. Sie bleibe der Arbeit untergeordnet. In der Freizeit könne man nicht tun, was man will, denn man müsse sich erholen. „Im spätindustriellen Zeitalter bleibt den Massen nichts als der Zwang, sich zu zerstreuen und zu erholen, als ein Teil der Notwendigkeit, die Arbeitskraft wiederherzustellen, die sie in dem entfremdeten Arbeitsprozess verausgabten. Das allein ist die ‚Massenbasis‘ der Massenkultur.“ Wenn wir also unsere Freizeit wirklich wieder erleben wollen, nicht tot planen und auch nicht unendlich viel Geld für ihre Gestaltung ausgeben möchten, dann muss man sie sich einfach wieder einmal bewusst nehmen – wenn eine verordnete bevorsteht – sie einfach mal unvoreingenommen auf uns zukommen lassen – als arbeitsfreie und freie Arbeitszeit.
So wird ein entspannter und ausgeglichener Umgang mit beiden Komponenten unseres täglichen Lebens durch das BGE möglich. Ist es tatsächlich so undenkbar, dass es funktionieren kann? Dagegen zu halten mit Aussagen, dass die Arbeit dann komplett liegen bleibt, zeugen von einer nicht zu unterschätzenden Boshaftigkeit – sie sind ohnehin letztlich unrealistisch im Vergleich mit den Fakten: Von was für einem Typ Mensch wird da ausgegangen! Der Mensch lebt und überlebt in der Gemeinschaft, denn alle tragen sich gegenseitig. Das war immer so und wird immer so bleiben. Sie garantiert nicht nur ein flexibles Zeitmanagement sie wird dem Menschen dadurch auch an sich gerecht, als dass er wieder zur seinen eigenen Entscheidungen – seiner Selbstbestimmung wie Eigenverantwortung zurück überführt wird.
Literatur zum Thema
Christian Müller / Daniel Straub: Die Befreiung der Schweiz – Über das bedingungslose Grundeinkommen
Im Netz
Film Grundeinkommen – Ein Kulturimpuls von Daniel Häni und Enno Schmidt
Trio aus Unternehmer, Plattform-Initiator & Künstler zum Thema
Die eidgenössische Volksinitiative im Überblick
Fokus Arbeit Umfeld
Betreuung und Weiterbildung von qualifizierten Erwerbslosen