Gedanken zu einem Wahlkampfthema

Flucht

flucht
© Flickr (Cliff)

Diesen Sommer scheint es kein mediales Sommerloch zu geben. Das alles bestimmende Thema war und ist der Flüchtlingsstrom, der über das Mittelmeer an die Küsten Europas treibt. In jeder Nachrichtensendung, in jeder Zeitung sehen wir neue, immer gleiche Bilder einer nicht enden wollenden Katastrophe. Europa ist überfordert.

Von Emmanuel Heman

Auch die Schweiz hat mit der grösser werdenden Zahl von Flüchtlingen zu kämpfen. So scheint es jedenfalls, wenn man der Rhetorik der wählerstärksten Partei des Landes Glauben schenken möchte. Von „Asylchaos“ ist die Rede, von „Scheinflüchtlingen“ und „Missbrauch“ – wobei sich unweigerlich die Frage stellt, wer hier was genau missbraucht.

Die Debatte in der Schweiz

Dabei dreht sich die Debatte oft nur um einen Punkt: Soll die Schweiz weniger Flüchtlinge aufnehmen? Soll sie eine Politik der Abschreckung betreiben, im Glauben, es kämen weniger? Dass die Debatte dabei einseitig in diese Richtung gelenkt wird, ist eindeutig im Interesse der SVP. Die Partei, die für eine „starke Schweiz“ wirbt und Traditionen sowie den Zusammenhalt des Volkes hochhält, versteht es ausgezeichnet, Ängste der Bevölkerung zu schüren und für ihre Zwecke zu nutzen. Es ist einfach, die jetzige Situation zu verurteilen und Missstände anzuprangern. Das Rezept heisst: Härte zeigen, Grenzen dicht machen und alle möglichst schnell wieder loswerden. Nachhaltige Lösungen sehen anders aus und sind bis jetzt nicht präsentiert worden – weder von der SVP noch von irgendeiner anderen Partei. Von niemandem in Europa.

Fragwürdiges Rezept und fehlendes historisches Bewusstsein

Dabei ist es absurd, ernsthaft zu glauben, wenn man die Grenzen schliesse, versuchte niemand mehr, zu kommen. Diese zweifelhafte Politik betreibt schon Australien, vor dessen Küste schon seit längerer Zeit kein Flüchtlingsboot mehr gesichtet worden ist. Das erstaunt wenig, da die Boote aufs offene Meer zurückgeschickt werden. Dieser Ansatz verfolgt eine ziemlich naive Maxime: Wenn man etwas nicht sieht, ist es auch nicht da. Also gibt es auch kein Problem. Lässt man keine Flüchtlinge mehr ins Land, ist das Asylchaos gelöst. – Aber die Menschen werden andere Wege finden, um die Grenzen zu überqueren. Sie werden trotzdem kommen. Not macht erfinderisch, heisst es bekanntlich.

Kramt man etwas im historischen Bewusstsein der Schweiz, wird man feststellen, dass man sich schon oft in einer ähnlichen Lage befand. Auch die „Das Boot ist voll“-Metapher wird heute ebenfalls bemüht – wenn auch in einer etwas anderen Form. Auch zur Zeit des Zweiten Weltkrieges beschloss man, die Grenzen zu schliessen – und trotzdem versuchte man, in die Schweiz zu gelangen. Diese Geschichte muss hier nicht noch einmal erzählt werden. Trotzdem ist es wichtig, sich zu erinnern, auch wenn die damalige Situation nicht mit der heutigen vergleichbar ist.

Trotzdem fordert die SVP ein Asylmoratorium für mindestens ein Jahr. Es sollen keine positiven Asylentscheide mehr getroffen werden dürfen. Es müsse endlich Ordnung ins Chaos gebracht werden. Wie das Moratorium mit der Forderung einhergeht, „echten“ Flüchtlingen solle selbstverständlich weiterhin geholfen werden, ist nicht klar.

„Echter“ Flüchtling oder Wirtschaftsflüchtling?

Dabei offenbart sich ein weiterer Punkt: Die Unterscheidung zwischen „echten“ Flüchtlingen und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Wirtschaftsflüchtlingen sei kein Asyl zu gewähren, da diese nicht an Leib und Leben bedroht seien. Deshalb müsse man sie so schnell wie möglich wieder in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Dies ist in der Schweizer Parteienlandschaft mehrheitlich Konsens. Flüchtlingen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, die an Leib und Leben bedroht sind, müsse unbedingte Unterstützung zugesichert werden.

Wer meint, das Problem sei damit gelöst, liegt falsch. Auf lange Sicht sind nicht die Kriegsflüchtlinge das Problem, sondern die Wirtschaftsflüchtlinge. Krieg geht irgendwann vorbei, Perspektivlosigkeit kann über Jahrzehnte bestehen bleiben. Die meisten Menschen, die übers Meer nach Griechenland oder Italien kommen, sind junge Männer, die ein besseres Leben suchen. Wer mag es ihnen verübeln? Dieser Strom wird so schnell nicht abreissen. Solange Afrika im Vergleich zu Europa so arm bleibt, wird es nicht aufhören. Solange das Wohlstandgefälle so gross und die Vorstellung des Eldorados Europa in den Köpfen der Menschen sitzt, werden jedes Jahr wieder Menschen ihr Glück versuchen. Es ist Zeit, die tieferen Ursachen des Problems anzupacken, wenn die Völkerwanderung und das Sterben im Mittelmeer weniger werden soll.

Ein neues europäisches Projekt

Am besten ist es, man zerstört das Bild eines reichen Europas, einer reichen Schweiz – so will es die SVP. Wenn die Schweiz unattraktiver scheint und man Hilfe vor Ort leistet, wird der Strom auf lange Sicht versiegen.

Man vergisst einmal mehr, dass es nicht nur um die Schweiz geht. Es geht um Europa. Und das Bild von Europa zu zerstören, wird kaum möglich sein und ist auch nicht erstrebenswert. Europa muss sich aus seiner Schockstarre lösen und versuchen, Lösungen zu präsentieren. Aber auch dieses Projekt scheint in weite Ferne gerückt zu sein, da man sich nicht einmal auf einen Verteilschlüssel für 60‘000 Flüchtlinge einigen konnte. Erschreckend angesichts derer, die da noch kommen werden.

Wenn nur schon dies misslingt, wie soll dann gemeinsam an der Beseitigung von Fluchtursachen gearbeitet werden können? Wie schafft man die Gründe aus der Welt, die Menschen dazu bewegen, zu fliehen? Dass sie überhaupt nicht erst in einem Gummiboot übers Mittelmeer fahren müssen? Legale Fluchtwege sind ein Mittel um die Symptome zu lindern, packen die Wurzel des Problems jedoch nicht an. Auch die Forderung, man möge eine durch die UNO geschützte Zone an der Küste Libyens errichten und dort Auffanglager bauen ist irritierend. Wer lässt sich dort noch aufhalten, wenn er schon so weit gekommen ist? Wie reagiert Libyen darauf? Und wieder gilt: Diese Idee versucht nur, Symptome zu lindern.

Es gilt, endlich darüber zu reden, wie man effektiv Fluchtursachen bekämpfen kann. Es gilt, mit der Afrikanischen Union in einen Dialog zu treten. Es geht eigentlich nicht ums Mittelmeer, um Italien oder Kos. Es geht nicht um die Schweiz und ob wir zu viele oder zu wenige „echte“ Flüchtlinge oder „Scheinflüchtlinge“ aufnehmen – es geht ums Ganze. Wie verringern wir das Wohlstandsgefälle? Wie stellen wir mehr Ausgleich her? Wie gelingt der Aufbau eines Rechtsstaates, wie entsteht Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit? Und wie wird Terrorismus eingedämmt?

Unter diesen Gesichtspunkten entpuppt sich das inszenierte Engagement der SVP als reine Wahlkampfrhetorik, die nicht nachhaltig ist. Die Vorstellung, ein Land alleine könne dieses Problem für sich lösen, muss aufgegeben werden. Es gilt, endlich in grösseren Zusammenhängen zu denken und zu reden.

 

Im Netz

www.nzz.ch/meinung/kommentare/europas-grosse-kraftprobe
www.bzbasel.ch/leben/forschung-technik/soziologe-spricht-von-einer-neuen-voelkerwanderung4
www.schweizamsonntag.ch/ressort/meinung/herz_oder_haerte_in_der_asylpolitik/

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.