Ein neues Kapitel des Kapitals?

Die lange Nacht des BGE – ein Output

 

 

Die lange Nacht des BGE – welche am Montag, den 2. Mai 2016, also einen Tag nach dem Tag der Arbeit im Foyer des Theater Basel über die Bühne ging – zeigt eines sehr deutlich: Befürworter wie Gegner sehen sich in der Debatte nicht nur mit einer zukunftsträchtigen und wegweisenden Idee konfrontiert, die sie zwingt sehr grundsätzlich darzulegen und zu entscheiden – sondern auch mit einer Idee, die gleichzeitig ganz nah am Menschen, der Gesellschaft und der Politik liegt und diese miteinander und zusammen zu denken gezwungen ist. Denn nein, nicht Details gilt es hier zu klären, sondern Grundsätze: was für ein Bild des Menschen man in sich trägt, welche Gesellschaftsformen der heutigen Zeit noch oder wieder gerecht werden und was die Aufgabe der Politik eines Staates ist, der Humanität und Menschenrechte als oberstes Kriterium und Prinzip setzt. Nicht nur weil damit einiges über das Menschenbild, das man hat, ausgesagt wird, sondern weil damit eine Grundsatzdebatte losgetreten wird, die den heutigen Staat und die gesamten mit ihm zementierten Machtverhältnisse und die Frage nach der menschlichen Freiheit neu zu denken erlaubt.

 

Von Christoph Andreas Schmassmann

Über mehrere Jahrzehnte zerfiel die Welt im vergangenen Jahrhundert in zwei Lager: jene Staaten, welche sich zum Kapitalismus und der Demokratie bekannten, und die Regime, welche kommunistische Gesellschaftsformen auferlegten und pflegten. Wenn nun nicht eine Fusion der beiden grundsätzlichen Ideologien angezeigt ist, dann hiesse das nicht nur ein blosses Entweder-Oder zu akzeptieren und in veralteten und nicht mehr zeitgemässen Kategorien zu denken, sondern auch ein wie auch immer geartetes Sowohl-Als-Auch daran zu hindern sich zu entfalten und neue Wege zu beschreiten. Wege und Lösungen, die unserer globalisierten Gesellschaft, welche de facto nichts anderes als ebendiese Fusion darzustellen vermag, eines aufzeigen wird: wenn man den Kampf um die pure und nackte Existenz einmal beseitigt, scheint etwas als Essenz übrig zu bleiben: ja, der Mensch ist es wert! Und nicht weil er hat (oder dieses oder jenes besitzt) – sondern primär weil er ist.

 

Die vier Grundfragen des BGE

Sehr grob zusammengefasst – werden in diesem Zusammenhang immer wieder aufs neue folgende vier Leitfragen gestellt (welche aufzeigen, dass wir es hier mit einer Idee zu tun haben, die ganz nah an der heutigen Zeit liegt und den Menschen sowohl nach seiner Existenz und Daseinsberechtigung befragt, als auch sein ihm intrinsisches Selbstverständnis auf- oder muss man sagen wachrütteln). Es sind dies die Fragen nach einer möglichen Finanzierung und der Umverteilung des Kapitals, der Frage nach Arbeit (welchen Stellenwert sie im Leben jedes einzelnen haben soll und kann), die Frage nach einer damit verbundenen Migration und die Frage nach dem Sozial-Staat. Es wird dadurch natürlich schon an dieser Stelle deutlich, dass hier die beiden Leitideen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts des Sozialismus, des eng mit ihm verknüpften Kommunismus sowie des Kapitalismus und der Demokratie (zunächst sehr oberflächlich aber auch in der dadurch eröffneten Tiefendimension) eng zusammenstehen und sich ineinander zu verschachteln und miteinander zu verknüpfen beginnen. Wenn man die beiden Ideen auf einer faktischen und nicht bloss utopischen oder ideellen Ebene betrachtet – scheint das BGE der Wegweiser zu sein, der beide Konzepte auf einer ökonomischen wie gesellschaftspolitischen Ebene miteinander verbindet und in seine notwendige Konsequenz überführt.

 

Streitpunkte: Arbeit? Macht? Freiheit?

Auch die hier antizipierten Fragestellungen, welche in der langen Nacht des BGE offen diskutiert wurden, sind eng miteinander verknüpft und beinahe schon untrennbar miteinander verwoben. Die Fragen nach Arbeit und deren offen geförderte und mit dem BGE zutage tretende Freiwilligkeit deutet schon den Nexus von Arbeit und Freiheit an. Und mit der damit verbundenen, wenn man so will, „freien“ Arbeitszeit werden sich die Machtverhältnisse verlagern hin zum Individuum und den von ihnen frei gebildeten, frei gewählten und arrangierten Kollektiven. Wenn das BGE kommt – und das wird es, wobei es lediglich eine Frage ist: wann und wo zuerst – so darf man sich keine Illusionen machen. Denn die Zwänge, unter die uns die Lohnarbeit im täglichen Existenzkampf stellt, fallen nicht einfach weg. Sie werden sich bloss umschichten. Der Zwang, den vorher die Lohnarbeit und der Staat mir auferlegte, mich zu verdingen und einer strukturierten Beschäftigung nachzugehen, sind damit nicht aus der Welt. Jedoch ein zentrales Stichwort – das die Möglichkeit einer von sich aus gesicherten Existenz herstellt – bleibt solange aussen vor, bis es wohl durch das BGE offen zutage tritt. Es ist die Frage nach der Eigenverantwortung. Das gesamte Bildungssystem und den damit vermittelnden und transportierten Werten müsste sich schliesslich der Kreation und Förderung von Individuen widmen, die von sich aus bereit sind Verantwortung nicht nur für sich selbst zu übernehmen – sondern auch für ihr gesamtes Umfeld, das in ihrem Wirkkreis steht.

 

Einwände oder Zuspruch? – ein Reflex auf sich selbst!

Wenn man von einem egoistischen Menschenbild ausgeht, wird das BGE genau daran scheitern. Doch das kann und darf nicht die Antwort eines humanitären Zeitgenossen sein. Es geht darum den Altruismus zu fördern und zu fordern. Letztlich kann man wohl sagen, dass die Gegner des BGE wohl genau so wenig aus Erfahrung sprechen können wie die Befürworter. Aber eins scheint doch etwas über die jeweiligen Lager zu verraten. Man geht (ob nun aus Angst, Blindheit oder innerer Überzeugung) von Werten aus, die uns eingeimpft worden sind, und sagen so letztlich mehr über den aus, der seine Bedenken oder seinen Zuspruch äussert, als über den, den sie vermeintlich widerlegen sollen. Es kann nicht darum gehen – ob nun ein egoistisches oder altruistisches Weltbild oder welche Mischform dazwischen auch immer gepflegt wird – den anderen anzugreifen oder in seinen idealen und Vorstellungen der Welt zu widerlegen, sondern lediglich darum sich selbst zu hinterfragen. Wie stelle ich mich also zum BGE und warum tue ich das in der und der Weise? Wie komme ich auf solch ein Resultat? Ist es Angst vor dem Anderen und mir Fremden? – (mitunter die stärkste und immer noch bei weitem tragfähigste Waffe sämtlicher faschistoider Propagandamechanismen). Oder ist es am Ende doch der Altruist, der siegt und sich nicht von der Angst blenden lässt, sondern auf das Vertrauen in zukünftige Generationen setzt? Diese Frage wird jeder für sich selbst gezwungen zu beantworten.

 

Verantwortung! – die Antwort?

Das rückt die ganze Grundsatzdebatte um das BGE in eine nicht zu unterschätzende Nähe zur anarchistischen Leitideen. Wie gehen aber nun die Begriffe der Eigenverantwortung und der Anarchie letztlich zusammen? Jedem der sich ernsthaft mit der Idee der Anarchie beschäftigt hat, wird es letztlich sofort einleuchten. Denn es geht dabei natürlich nicht um das mit diesem Begriff allzu schnell implizierte Chaos oder ein Wegbrechen sämtlicher staatlicher Strukturen. Nein, es geht dabei darum, den Staat und seine Macht auf den einzelnen zu reduzieren – auf ein (vielleicht immer noch) nötiges Minimum. Es geht darum, die Verantwortung und die Macht von diesem Abzuziehen und in die Hände des einzelnen zu legen. Dass dazu mehrere Generationen nötig sein werden, bleibt letztlich offen. Aber ein jeder und jede trägt es bereits in sich: das altruistische Moment, welches damit verbunden ist und bleiben wird. Nicht jeder für sich – sondern alle für den einen und dieser wiederum für die Gemeinschaft, an der er Teil hat. Und das ist die vielleicht die zentrale Botschaft: das Kapital liegt nicht in abstrakten Zahlen und deren Mechanismen, unter die sie uns zwingen, sondern im Menschen selbst.

 

Ein Projekt mit Zukunft

Und so steckt es schon in dem Begriff des „Projekts“ verborgen. Es schickt etwas voraus und gibt damit auch in nicht zu unterschätzender Weise seine eigenen Bedingungen vor. Wie und ob es gelingen kann, wird nur die konkrete Umsetzung zeigen. Es geht dabei – wie hier aufgezeigt werden sollte – nicht um den Betrag, der jeden Monat bedingungslos und zudem steuerfrei auf das Konto fliesst. Nein, es geht um ein Menschenbild und eine Gesellschaftsform die dem Menschen angemessen ist. Und einen Staat und dessen Politik, der bereit ist, einen Teil seiner Macht in die Hände der ihm zum Schutz Befohlenen zu legen. Auf dass sich in einer neuen Weise das ausdifferenzieren kann, was der Mensch in sich trägt. Einen Hang zum Gerechten und angstfreien Besseren: also ein Recht auf Leben und ein Recht auf Existenz in seinen Grundfesten neu gedacht. Eine Utopie? Durchaus! Aber seit je her stellen gerade das Streben und Suchen nach zukunftsträchtigen und wegweisenden Ideen und Idealen den Motor und einer der wichtigsten Mechanismen hinter gesellschaftlichen Veränderungen dar. Und so lässt es sich nicht von der Hand weisen, dass das BGE auf die heutige momentane Situation vielleicht nicht die richtige Antwort darstellt, aber einige der wichtigen Fragen an unsere heutige globalisierte Gesellschaft heranträgt, ohne die sie sich nicht verändern würde.

 

Literatur zum Thema:

Daniel Häni, Philip Kovce. Was fehlt, wenn alles da ist? Orell Füssli Verlag. 2015.