Bedingungsloses Grundeinkommen

Wir sollten den Glauben an das Gute anstatt der Furcht vor Faulheit fördern!

Lokomotiven fahren statt ins Büro? Eine Neuorientierung dank anderem Beruf könnte mit BGE einfacher sein.
Bild: © SBB CFF FFS

Das bedingungslose Grundeinkommen bewegt: während es für Manche einen Freibrief darstellt, um sich vor Erwerbsarbeit zu drücken, sehen andere darin einen Weg zu mehr Selbstverwirklichung und einem würdevolleren Leben. Über die Frage der Finanzierung bis hin zu möglichen Auswirkungen auf unser Wertesystem bietet das bedingungslose Grundeinkommen reichlich Diskussionsmaterial und die Chance, unsere Gesellschaft nachhaltig zu verändern.

Die Schweiz war 2016 das erste Land der Welt, welches über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) abstimmte. Die Initiative wurde damals zwar mit 78.9% klar abgelehnt. Trotzdem gelang es den Initiantinnen und Initianten, eine Diskussion in Gang zu bringen, die bis heute anhält. Auch aufgrund der Coronakrise werden die Stimmen nach einem Grundeinkommen nun wieder lauter.

Was genau ist ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Das bedingungslose Grundeinkommen würde allen Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz ausbezahlt. Die Initiantinnen und Initianten gingen 2016 von ungefähr 2500 Franken pro Monat aus. Dieses Geld würde vom Bund ohne Nachfragen und Bedingungen allen Schweizerinnen und Schweizern zur Verfügung gestellt, als «rechtlich garantierter Anspruch auf Leben und Teilnahme an der Gesellschaft». Das normale Erwerbseinkommen würde bestehen bleiben, nur die ersten 2500.- würden als eine neue Art Einkommen in das bestehende Einkommen eintreten.

Wer unter 2500.- verdient, bekäme mit dem BGE mehr, bei den andern ändert sich der Lohn-Betrag nicht, aber die Zusammensetzung.

Wenn jemand heute also 8000.- verdient, würde diese Person 5500.- durch ihre Arbeit verdienen und 2500.- durch das Grundeinkommen erhalten. Der Gesamtlohn in diesem Beispiel bleibt der Gleiche, nur die Zusammensetzung würde sich ändern. In diesem Falle profitieren also vor allem die Arbeitgeber, da sie 2500.- weniger Lohn bezahlen müssten. Anders sieht es bei Personen aus, welche weniger als 2500.- verdienen. Der Lohn dieser Lohnklasse würde auf ein lebensnotwendiges Minimum angehoben.

Da diese Art Einkommen vom Staat finanziert würde, bleibt natürlich die Frage, wie sich dies finanzieren lässt. Hier kommt die sogenannte Mikrotransaktionssteuer ins Spiel.

Die Mikrotransaktionssteuer als Idee zur Finanzierung
Oswald Sigg war ehemaliger Bundesratssprecher und Mitinitiant des 2016 gestarteten Volksbegehrens für das bedingungslose Grundeinkommen. Er sitzt heute im Komitee der im Frühling lancierten «Mikrosteuerinitiative», welche vorsieht, in Zukunft Finanztransaktionen zu versteuern. Sigg betonte in Interviews, dass der Zahlungsverkehr in der Schweiz, also die Summe aller getätigten Geldtransaktionen, etwa dreihundertmal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt sei. Wenn nun auf jede Finanztransaktion eine Steuer von 0,05% erhoben würde, könnte sich die Schweiz bereits ein Grundeinkommen von 2500.- pro Person leisten. Betroffen von dieser Steuer wäre vor allem die Finanzwirtschaft, namentlich der Hochfrequenzhandel. Dieser ist eine Form des Geldhandels, in welchem Computer und Algorithmen den Platz von Menschen einnehmen.

Ein durchschnittlicher Bürger würde von eine solchen Steuer hingegen wenig spüren. Der kritische Leser fragt sich natürlich, ob dann diese Art des Geldhandels nicht einfach ins Ausland verlagert oder sonst umgangen würde. Diese Bedenken kontert der deutsche Philosoph Richard David Precht in seinem Buch Jäger, Hirten, Kritiker: «Einen solchen Einwand zum Grund zu nehmen wäre, als wenn man auf die Bekämpfung von Verbrechen verzichte, weil sie gleichwohl wieder vorkommen». Trotzdem, am besten funktionieren würde solch eine Steuer, wenn eine grosse Anzahl Staaten diese erheben. Im Idealfall käme es zu einer Art Dominoeffekt, mit dem Resultat, dass stetig mehr Länder – zur Finanzierung eines (universellen-) Grundeinkommens – eine Mikrotransaktionssteuer einführen würden.

Dass die Schweiz als hochentwickeltes Land hierbei eine geeignete Anführerin wäre, liegt auf der Hand. Wir haben die finanziellen und die politischen Möglichkeiten, welche anderen Staaten momentan noch abgehen. Wem die Mikrotransaktionssteuer als Finanzierungsmöglichkeit nicht ausreicht, soll mit folgenden Denkanstössen Rechnung getragen werden. Wie wäre es, wenn anstatt dem Einkommen nur der Konsum besteuert würde? Wenn die Produktion von Abfall und der Abbau von Rohstoffen stärker besteuert würden? Momentan erscheinen solche Ideen eher unrealistisch und vage, trotzdem sollten sie in die Diskussion integriert werden. Auch eher spekulativer Natur sind die Prognosen über mögliche Auswirkungen eines Grundeinkommens.

Mögliche Auswirkungen eines Grundeinkommens
Wenn für einen Teil ihres Einkommens bereits gesorgt ist, wären viele Personen weniger anhängig von einer Erwerbsarbeit, die ihnen nicht entspricht oder schlechte Bedingungen bietet. Angestellte, welche sich in ihrer heutigen Situation nicht gegen ausbeuterische Chefs zu wehren trauen, könnten sich eine neue Stelle mit faireren Arbeitsbedingungen suchen. Der Fokus könnte dabei auf eine Arbeit gerichtet werden, welche mehr den eigenen Stärken entspricht und als sinnvoll angesehen wird. Dies würde sich zweifellos auf die Leistung sowie die generelle Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung auswirken.

Ein weiterer Faktor, welcher in dieser Diskussion in Betracht gezogen werden sollte, ist die Digitalisierung. Falls sie sich weiter so rasch wie bisher entwickelt, werden viele Arbeiten in Zukunft durch Roboter oder künstliche Intelligenzen übernommen . Alle Personen, die unter solchen Umständen ihren Job verlören, müssten dank dem Grundeinkommen keine existentiellen Ängste mehr haben. Denn ein Grundeinkommen würde in solch einem Fall ohne Bedingungen weiter ausbezahlt. Auch der entwürdigende Gang zum Arbeitsvermittlungszentrum könnte sich erübrigen; die 2500.- würden ja bedingungslos ausbezahlt werden. Unter Umständen ergäbe sich sogar die Möglichkeit, eine Neuorientierung in beruflicher Hinsicht zu wagen, ohne zu grossen Risiken ausgesetzt zu sein.

Dies dürfte im unberechenbaren Arbeitsmarkt der Zukunft ein wichtiger Punkt werden. Auch gut ausgebildete Personen könnten aufgrund der Digitalisierung in Not geraten. Ein Grundeinkommen wäre also nicht nur für die ärmsten Personen unserer Gesellschaft eine Stütze, sondern auch für die heutige Mittel,- und sogar Oberschicht. Dieses Szenario trifft aller Wahrscheinlichkeit nicht morgen ein, aber wieso erst handeln, wenn es schon zu spät ist? Die Schweiz könnte so zum Vorbild des Sozialstaates der Zukunft werden.

Erste Experimente gab es bereits 1973
In seinem Buch Utopien für Realisten erzählt der niederländische Historiker Rutger Bregman die Geschichte von einem Experiment namens Mincome, dem grössten Feldversuch zum Grundeinkommen, der je gemacht wurde. In einem Dorf mit etwa 13’000 Einwohner in Kanada wurde jeder unter der Armutsgrenze lebenden Familie ein Grundeinkommen ausbezahlt. So erhielt eine vierköpfige Familie jährlich den heutigen Wert von 19`000 Dollar. Als vier Jahre später eine konservative Regierung an die Macht kam, wurde der Versuch abgebrochen.

Die Resultate wurden später dennoch ausgewertet und sie waren überwältigend. Die Anzahl Krankenhausaufenthalte verringerte sich um ganze 8,5 Prozent. Gleichzeitig gab es weniger psychische Probleme und häusliche Gewalt. Die grösste Sorge der Kritiker, nämlich dass die Leute nicht mehr arbeiten würden, entpuppte sich als unnötig. Die Gesamtarbeitszeit aller Menschen sank während dieser Periode nämlich fast nicht. Und wenn sie sank, dann zugunsten eines Studiums oder einer Weiterbildung. Zu wichtig und sinnstiftend nämlich schien eine Erwerbstätigkeit für die Menschen.

In einer vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Metastudie, welche einen Überblick über bisher veröffentlichte Arbeiten zum Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit aufzeigt (siehe Literaturhinweis), wurde gezeigt, dass das Ausbleiben einer Tagesstruktur, der fehlenden Kontakt und dem Ausbleiben des Erwerbs erhebliche Auswirkungen auf die Psyche haben können.

Artikel in Nahaufnahmen zum BGE

Die Crux mit dem bedingungslosen Grundeinkommen
Arbeit und bedingungsloses Grundeinkommen

Im Netz

Kurzgesagt-Video von 2019 zum BGE

Die Schweiz braucht eine Mikrotransaktionssteuer, Artikel von Anton Gunzinger in doppelpunkt.ch

Ist ein Grundeinkommen finanzierbar? Artikel auf grundeinkommen.ch – dazu noch mehr Details in diesem PDF

Studie zur Korrelation zwischen Arbeitslosigkeit und Depression Bundesgesundheitsblatt 2016

Das Grundeinkommen weitet Sinn und Verstand Artikel in Hohe Luft, August 2020.

Literatur zum Thema
Rutger Bregmannmm, Utopien für Realisten, Rowohlt Taschenbuch Verlag, 2019.

Richard David Precht, Jäger, Hirten, Kritiker: Eine Utopie für die Digitale Gesellschaft, Goldmann Verlag, 2018.





3 Gedanken zu „Bedingungsloses Grundeinkommen

  • 17.11.2020 um 21:46
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    Danke – ich bin überzeugt! Vielleicht trägt Corona ja zu dazu bei, das in der Schweiz und weltweit das Thema wieder vermehrt diskutiert – und wer weiss – auch mal umgesetzt wird…!

  • 06.02.2021 um 12:24
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    Quatsch es geht nur um mehr Überwachung, ganz klar. Damit man die 2500.- direkr mit den Steurn gegenv errechnen kann. Dazu gat die Theorie einige Denkfehler, wenn man den Artikel so liest könnte man meinen es gäbe keinen Sozialstaat, Abreitslosenkasse etc…Dann weiter, was ist mit Grenzgengern die sagen wir mal vorher 7000.- bekamen und jetzt neu nur noch 4500.- zahlt dann Deutschland die 2500.- Differenz? Und was meinen Sie mit Bürgern? Sie meinen wohl die ganze Wohnbevölkerung. Vom Turisten, Asylanten Ausländer C bis CH-Pass jeder soll 2500.- Monat bekommen. Jeder der einen Briefkasten in der CH unterhält! Wenn man etwas ändern sollte dann das Sozialhilfe bedingungslos keine Schulden mehr sind. Dort ist das Problem. Wenn nämlich ein Sozialhilfebezüger erben würde oder wenn er wieder eine gut bezahlte Arbeit finden würde, dann würde ihm das gleich wieder weggenommen und damit hat der Sozi gar keinen Anreiz mehr.

  • 08.02.2021 um 21:55
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    Vielen Dank für Ihren Kommentar. Gerne würde ich auf einige Punkte eingehen: Im Artikel gehe ich keinesfalls von einem nicht-existenten Sozialstaat aus. Im Gegenteil: Der heutige Bürokratiedschungel würde sich durch ein BGE wesentlich lichten. Das Grundeinkommen würde die bisherigen Leistungen zum grössten Teil ersetzen und, da wo es nötig ist, ergänzen. Eine Arbeitslose könnte sich zum Beispiel den Gang zum Arbeitsvermittlungszentrum ersparen, was eine ganze Reihe von bürokratischen Prozessen verschwinden lassen würde. Ausserdem könnte sie ohne Not eine berufliche Neuorientierung wagen. Dies wird möglich dank der Bedingunglosikgeit des Grundeinkommens. Damit löst sich auch gleich das von Ihnen angesprochen Problem des Sozialhilfebezügers. Seine Situation kann sich mit einer Erwerbsarbeit tatsächlich nur verbessern. Dadurch wird ein echter Anreiz geschaffen, sich beruflich zu betätigen.
    Weiter sprechen Sie an, dass Grenzgänger aufgrund des BGE weniger verdienen würden. Da die Digitalisierung und deren mögliche Folgen (Abstieg in die Bedeutungslosigkeit einer ganzen Bevölkerungsschicht) ein gemeinsames Problem aller Staaten ist, werden auch internationale Lösungen erforderlich sein. Eine solche Lösung ist beispielsweise die Einführung eines universellen Grundeinkommens. Um den dafür nötigen Dominoeffekt zu erzeugen, muss jedoch erst ein Land vorpreschen. Die Schweiz hat, so denke ich, alle Voraussetzungen um ein solches Experiment zu wagen und so zum Vorbild des Sozialstaates der Zukunft zu werden.
    Sie fragen auch, wen das BGE betreffen würde. Hier gibt das Initiativkomitte die Antwort:

    “Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wären Löhne und Sozialleistungen in der Schweiz geringer als Heute. Das macht die Schweiz für Ausländer weniger attraktiv. Deshalb müssten auch Migranten mit einer rechtmäßigen Aufenthaltsbewilligung ein Grundeinkommen erhalten. […] Für eine Aufenthaltsbewilligung ist heute der Nachweis eines Arbeitsvertrages und eines Mietvertrages in der Schweiz Voraussetzung. Selbständige müssen Aufträge nachweisen, einen gesunden Kontostand und unterschreiben, dass sie das Land verlassen, sollten sie sozialfällig werden. Die Einwanderungsregeln in der Schweiz sind strenger als in der EU.“ (http://www.grundeinkommen.ch/wollen-dann-nicht-viele-auslander-in-die-schweiz/)

    Beste Grüsse

    Tobias Burkard

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