Vorwärts in Richtung Klimaschutz?
Die Schweiz stimmt ab über das CO2-Gesetz
Zahlreiche Plakate sind bereits geklebt und werben um die Meinung der Stimmberechtigten: Am 13. Juni befindet das Stimmvolk unter anderem über das neue CO2-Gesetz. Das revidierte Gesetz enthält diverse Massnahmen, die allesamt ein Ziel haben: Der Ausstoss von Treibhausgasen soll bis 2030 halbiert werden – dies gegenüber dem Wert von 1990.
Dieses Ziel ist nicht sehr ambitioniert und die Massnahmen, die das Parlament ins Gesetz geschrieben hat, sind keine Revolution. Daher haben sich auch verschiedene Teile der Klimastreik-Bewegung gegen das Gesetz gestellt: Es geht ihnen viel zu wenig weit.
Bild: The New York Public Library (Apollo 17, 1972)
Die Gegner von Rechts – SVP, Teile der FDP und einige Interessenverbände – behaupten hingegen, das Gesetz sei übertrieben, unnötig und verursache bloss Kosten. Ja es schädige die Wirtschaft und sei unsozial.
Erträgt das Klima Kompromisse?
Der Rest des politischen Spektrums hat sich jedoch zu einem Kompromiss durchgerungen und es herrscht in diesen Kreisen Einigkeit: Das neue Gesetz bringt die Schweiz vorwärts in Sachen Klimaschutz. Und es sei nun höchste Zeit, in diesen zu investieren.
Die wichtigsten Massnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind:
Erhöhung der CO2-Abgabe auf Kohle, Heizöl und Erdgas.
Wenn die CO2-Emissionen nicht wie gewünscht sinken, kann der Bund die CO2-Abgabe auf fossile Energieträger erhöhen. Zwei Drittel der Erträge aus dieser Abgabe werden an die Bevölkerung via Krankenkassenprämie zurückerstattet und Unternehmen erhalten eine Gutschrift auf ihre AHV-Arbeitgeberbeiträge. Der verbleibende Drittel fliesst in den Klimafonds und damit auch in ein Gebäude-Sanierungsprogramm (siehe weiter unten). Zudem wird auf die Wirtschaft Rücksicht genommen: Unternehmen, die in Massnahmen zur Senkung ihrer CO2-Emmissionen investieren, können von der Abgabe befreit werden.
Flugticketabgabe
Je nach Strecke kann die Abgabe Fr. 30.- bis 120.- betragen. Etwa die Hälfte der Einnahmen aus dieser Abgabe wird der Bevölkerung zurückerstattet, der Rest fliesst in den Klimafonds (siehe weiter unten).
Bild: © WWF
Vorgaben für Gebäude
Wird in ein Gebäude ein neues Heizsystem eingebaut, darf dies neu nur noch eine Höchstmenge an CO2 ausstossen. Diese Grenze wird zudem alle fünf Jahre heruntergesetzt. So wird der Wechsel zu einem nicht-fossilen Heizungssystem gefördert. Hausbesitzer können sich diesen Wechsel dank dem Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen zum Teil finanzieren lassen.
Effiziente Fahrzeuge
Die Schweiz übernimmt neue Zielwerte für den CO2-Ausstoss von Personenwagen, Lieferwagen und Lastwagen. Dies soll zu einer weiteren Reduktion der Emissionen durch den Verkehr führen.
Treibstoffkompensation
Importeure von Treibstoffen müssen zukünftig einen Teil der CO2-Emissionen, die sie durch den Benzin-und Dieselverkauf verursachen, mit Klimaschutzprojekten ausgleichen. Solche Projekte können im In- oder Ausland durchgeführt werden. Dies dürfte zu leicht höheren Treibstoffpreisen führen, vermutlich einigen Rappen pro Liter.
Der Klimafonds
Das aus den Abgaben eingenommene Geld fliesst, soweit nicht an die Bevölkerung zurückerstattet, in einen Klimafonds. Dieser besteht einerseits aus einem Gebäudeprogramm und einem Technologiefonds, andererseits können Gemeinden unterstützt werden, denen Kosten durch den Klimawandel entstehen.
Beispiele für Projekte, die aus dem Klimafonds gespeist werden könnten:
– Ladestationen für Elektroautos
– Beschaffung von Elektrobussen
– Unterstützung von CO2-armen Reiseverkehr wie Nachtzügen
– Einbau von CO2-emisionsfreien Heizungen und Sanierungen von Gebäuden
– Unterstützung von Schweizer Unternehmen, die an Technologien forschen, die CO2-Emissionen reduzieren.
Argumente der Befürworter
- Wer sich auch nur einigermassen klimafreundlich verhält, wird belohnt – denn die CO2-Abgaben werden grösstenteils zurückerstattet und innovative Unternehmen können sich von der Abgabe befreien lassen. Sogar wer nicht mehr als einmal pro Jahr in Europa fliegt, erhält mehr Geld zurück als er bezahlt.
- Der aus einem Teil der CO2-Abgaben gespeiste Klimafonds unterstützt das Gebäudesanierungsprogramm, wovon wiederum die lokale Wirtschaft profitiert
- Dank des Fonds werden in absehbarer Zeit die sehr klimaschädlichen Heizsysteme ersetzt. Die neuen Systeme sind langfristig erst noch günstiger.
- Wenn wir weniger Öl und Gas importieren, bleibt mehr Geld in der Schweiz.
- Das Gesetz bringt rasch Massnahmen zur CO2-Reduktion – wird es abgelehnt, passiert wieder lange Jahre nichts.
Argumente der Gegner
- In der Schweiz wird bereits genug getan für den Klimaschutz.
- Innovationen der Privatwirtschaft sind besser als staatliche Vorschriften.
- Im Ausland investieren bringt für den Klimaschutz mehr.
- Benzin, Heizöl und Fliegen wird teurer bzw. (neue) Ölheizungen könnten verboten werden
- Aufgrund der höheren Kosten beim Heizen (mit Öl und Gas) bzw. den Vorschriften beim Hausbau könnten die Mieten steigen.
Zu diesen Argumenten von der rechten Seite des politischen Spektrums kommen diejenigen der Klimastreik-Bewegung: Das Gesetz sei nicht besonders streng. Wenn wir unsere Emissionen wirklich bedeutend senken wollen, reiche es nicht. Dazu brauche es einen grundsätzlichen Umbau der Wirtschaft.
Tatsächlich ist nicht sicher, dass mit dem neuen Gesetz die Treibhausgas-Emissionen wirklich in dem gewünschten Ausmass zurückgehen. Man darf sich berechtigt fragen, ob die Schweizer weniger fliegen, wenn es 30.- mehr kostet und ob wir weniger oft ins Auto sitzen, wenn das Benzin 3 Rappen teurer ist.
Dennoch: Wenn wir diesen ersten Schritt nicht tun, folgen erst recht keine weiteren Schritte zu einer klimafreundlichen Schweiz. Das Gesetz setzt vor allem bei den grossen CO2-Brocken an: Heizen und Verkehr – die Massnahmen sind zwar moderat aber werden immerhin dazu beitragen, dass die Schweiz sich zumindest teilweise aus ihrer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien kann.
Im Netz (Seiten von Pro- und Contra-Komitees)
JA-Komitee Klimaschutz mit CO₂-Gesetz
https://klimaschutz-ja.ch/
Verein Klimaschutz Schweiz
https://co2gesetz.ja-stimmen.ch/abstimmung